DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 531Bundesblatt · BBl 1997 I 1

und der Bundesversammlung nicht anfechtbar sind ¹40, bleiben aber bundesrätliche Beschlüsse im Bereich der politischen Rechte oder die Gültigerklärung lti ¹4¹ ciner Volksinitiative durch die Bundesversammlung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgeschlossen.

An sich sind ’eidgenössische Bestimmungen über die politischen Rechte" im Begriff "Bundesrecht" nach Buchstabe a mitenthalten. Es dient jedoch der Klarstellung, wenn im Zusammenhang mit dem Rügegrund der Verletzung von kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte auch die eigenössischen Bestimmungen über die politischen Rechte ausdrücklich erwähnt werden. Dies ist umso mehr gerechtfertigt, als der VE 96 Reformbereich Justiz diesbezüglich eine Neuerung einführt.

Absatz 2 überträgt dem Bundesgericht die wichtige Aufgabe, über Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen zu urteilen. Es kann sich um Streitigkeiten aus dem ganzen Bereich des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts handeln.

An sich liesse sich diese Zuständigkeit auch auf Absatz 1 stützen, sie ist aber bedeutsam genug, um in Absatz 2 speziell in der Verfassung erwähnt zu werden. Es ist für den Bundesstaat wichtig, dass Streitigkeiten zwischen Bund und Gliedstaaten oder letzteren unter sich in einem geordneten Gerichtsverfahren ausgetragen werden können. Die Natur solcher Streitigkeiten verlangt, dass ausschliesslich das oberste Gericht des Bundes als Beurteilungsinstanz amtet. Diese Fälle werden somit klageweise vor das Bundesgericht getragen.

Nach Absatz 3 kann der Gesetzgeber die Zuständigkeiten des Bundesgerichts ausdehnen. Eine abschliessende Regelung der Zuständigkeit des Bundesgerichts würde dem Gesetzgeber allzu enge Fesseln anlegen und ist zu vermeiden.

Absatz 4 enthält eine Einschränkung der Zuständigkeit des Bundesgerichts: Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Nur letzteres käme als Beurteilungsinstanz überhaupt in Frage. Indem seine Zuständigkeit ausgeschlossen wird, ist gleichzeitig eine Ausnahme von der allgemeinen Rechtsweggarantie nach Artikel 25a VE 96 Reformbereich Justiz statuiert.

Der Begriff "Akte" umfasst dabei nicht nur individuell-konkrete Anordnungen, sondern namentlich auch generell-abstrakte Regelungen, also Bundesratsverordnungen und rechtsetzende Parlamentsbeschlüsse. Sie können nicht abstrakt, unabhängig von ihrer Anwendung, angefochten werden ¹42. Nicht ausgeschlossen ist hingegen die vorfrageweise Überprüfung im Rahmen eines Anwendungsfalles. Letztere wird für Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse in Artikel 178 VE 96 Reformbereich Justiz geregelt.

140 Art. 177 Abs. 4 VE 96 Reformbereich Justiz.

141 Nach Art. 177a VE 96 Reformbereich Volksrechte kann die Bundesversammlung nur die

Gültigkeit, nicht aber die Ungültigkeit einer Volksinitiative aussprechen. Für die Ungültigerklärung ist das Bundesgericht zuständig.

142 Für Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse folgt der Ausschluss der

abstrakten Normenkontrolle auch aus Artikel 178 VE 96 Reformbereich Justiz.