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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 532Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Einige Vernehmlasser ¹43 möchten die Unanfechtbarkeit bundesrätlicher Akte streichen. Dies vor allem aus der Überlegung, dass gewisse Entscheide des Bundesrates in den Anwendungsbereich von Artikel 6 Ziffer 1 EMRK fallen (könnten) und deshalb der gerichtlichen Beurteilung unterliegen müssen. Dieser Einwand ist an sich berechtigt. Aufgrund von Artikel 177 Absatz 4 VE 96 Reformbereich Justiz in Verbindung mit Artikel 6 Ziffer 1 EMRK ergibt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, solche Entscheide nicht in die Zuständigkeit des Bundesrates, sondern der Departemente zu legen. Das Gleiche gilt unter dem Aspekt von Artikel 13 EMRK, wonach gegen die Verletzung von Garantien der EMRK eine wirksame Beschwerde offen stehen muss. Entscheide, welche Menschenrechtsgarantien beschränken, sind deshalb nicht in die Kompetenz von Bundesrat und Bundesversammlung zu legen. Wird dies beachtet, bietet die Unanfechtbarkeit bundesrätlicher Akte und solcher der Bundesversammlung keine Probleme. Der VE 96 Reformbereich Justiz hält deshalb an dieser, durch Gründe der Gewaltentrennung gerechtfertigten Ausnahme von der Rechtsweggarantie fest.

Artikel 178 Normenkontrolle

Dieser Artikel normiert eine wichtige Neuerung: Die Einführung der konkreten Normenkontrolle gegenüber Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen (vgl. zu den Gründen für diese Neuerung Ziffer 231.51). Der Titel lautet "Normenkontrolle", da sich neben dem Thema Verfassungsgerichisbarkeit auch die Frage der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht stellt. Der vorgeschlagene Ausbau der Normenkontrolle ist im Vernehmlassungsverfahren sehr gut aufgenommen worden. 17 Kantone 1¹44, eine deutliche Mehrheit der Parteien 145 und 85 Organisationen 146 haben sich dafür ausgesprochen. Dagegen waren ein Kanton 147, elf Parteien ¹4s und fünf Organisationen 1¹49. 2034 private Vernehmlasser hiessen die Ausdehnung der Normenkontrolle gut, 532 lehnten sie ab. Das positive Vernehmlassungsergebnis macht deutlich, dass heute die Zeit für diesen Schritt reif ist.

Die Absätze 1 und 2 unterstellen Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse einer Normenkontrolle mit folgenden Elementen (vgl. dazu auch die Ausführungen in Ziffer 231.53):

143 Die KdK, 8 Kantone (BS, JU, NE. 26, 2ZII, AG. AR, GR), 1 Partei (Grüne) und einige

Organisationen (SGF, SZV, FFAR, UVG, ZKFU, KUS, SFG, SGB).

144 TI, SG, NW, VS, NE, GE, JU. FR, AG, UR, OW, BE. BS, BL, LU, GR und SH.

14s Darunter die CVP. SVP, EVP, SP und - mehrheitlich - auch die FDP, wobei sie betreffend das

Völkerrecht nur einverstanden ist, wenn die Normenkontrolle auf die Vereinbarkeit mit Ansprüchen aus Völkerrecht beschränkt wird (in diesem Sinn auch GR/ FDP-BS ! GER-BS und das EVG).

146 Darunter der SHIV, SGB und der CNG.

147 Al.

148 Darunter die SD, die LPS und die KVP.

149 Darunter der SGV.