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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 533Bundesblatt · BBl 1997 I 1

- Möglich ist nur die konkrete Normenkontrolle. Die abstrakte Normenkontrolle von Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen, unabhängig von ihrer Anwendung, wird ausgeschlossen. Sie sind nur im Anwendungsfall überprüfbar.

- Zuständig für diese Prüfung ist einzig das Bundesgericht (konzentriertes System). Die anderen rechtsanwendenden Behörden besitzen diese Befugnis nicht. Gleichzeitig wird festgelegt, dass kein vom Bundesgericht unabhängiges (ihm übergeordnetes) Verfassungsgericht besteht; vielmehr ist die Verfassungsgerichtsbarkeit in die Tätigkeit des Bundesgerichts einzuordnen, wobei das konkrete Verfahren vom Gesetzgeber zu bestimmen ist.

- Nach Absatz 1 ist die Verfassungsgerichtsbarkeit auf die Frage der Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt. Private können sich also nicht generell auf irgendeine Verfassungsnorm berufen, beispielsweise auf eine organisationsrechtliche Vorschrift, die ihre Individualrechte nicht berührt. Denn bei Beschwerden Privater besteht die primäre Aufgabe des Verfassungsrichters im Individualrechtsschutz.

- Neben der eigentlichen Verfassungsgerichtsbarkeit statuiert Absatz 1 auch die vom Bundesgericht heute 150 anerkannte Befugnis, die Vereinbarkeit von Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen mit dem Völkerrecht zu prüfen. Gemeint ist direkt anwendbares (self-executing) Völkerrecht. Private können sich nur auf solche völkerrechtlichen Bestimmungen berufen, welche justiziabel sind und Rechte und Pflichten Privater umschreiben, nicht aber auf Regelungen, die sich nur an Gesetzgeber und Regierung richten. Die völkerrechtswidrige Umsetzung eines völkerrechtlichen Rechtsetzungsauftrages kann nicht für sich allein gerügt werden. Der gerichtliche Schutz geht somit beim Völkerrecht nicht weiter als beim Verfassungsrecht. Beidesmal geht es nur um unmittelbar anwendbares Recht.

Der Wunsch eines kleineren Teils der Vernehmlasser 151, im Sinne der Parallelität mit den "verfassungsmässigen Rechten" statt von "Völkerrecht" von "Ansprüchen aus Völkerrecht“ zu sprechen, wurde geprüft, musste aber verworfen werden. In grundsätzlicher Hinsicht ist dagegen einzuwenden, dass der Ausdruck "Ansprüche aus Völkerrecht" keinen feststehenden Begriff darstellt und wohl als subjektives Völkerrecht aufgefasst werden müsste. So verstanden wäre die Beschränkung auf "Ansprüche aus Völkerrecht" ein Rückfall hinter die heutige Bundesgerichtspraxis. Diese lässt es zum Beispiel zu, dass ein Staat im Rahmen einer Beschwerde wegen Verletzung seiner Immunität vorbringt, ein Bundesgesetz verletze völkergewohnheitsrechtliche Regeln über die Immunität 152, obwohl es sich dabei nicht um einen individualrechtlichen Anspruch handelt.

Schliesslich ist zu erwähnen, dass auch die geltende Bundesverfassung in Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 3 über die staatsrechtliche Beschwerde von verfassungsmässigen Rechten" einerseits und von "Staatsverträgen" anderseits spricht. Die Praxis des

150 Vgl. z.B. BGE 117 1b 373 betreffend die Garantien der EMRK.

151 Namentlich die FDP.

152 Vgl. z.B. BGE 111 Ia 53 ff.