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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 534Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Bundesgerichts betreffend die Legitimation zur Staatsvertragsbeschwerde kann weitergeführt werden. Sie stellt sicher, dass dem Bundesgericht nicht alles unterbreitet werden kann. Somit ist es weder nötig noch — wie dargelegt - sachgerecht, eine Beschränkung auf "Ansprüche aus Völkerrecht“ vorzunehmen. Bei der Bundesverfassung ist die Beschränkung auf die "verfassungsmässigen Rechte" dagegen nötig, um zu verhindern, dass sich Private auf die Kompetenzbestimmungen berufen. Denn dazu soll die Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Privaten nicht dienen.

— Anders ist die Interessenlage der Kantone. Sie — und nur sie — können nach Absatz 2

die Verletzung der verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung rügen. Die Kantone erhalten damit eine Befugnis, die umgekehrt der Bund heute schon besitzt 153. Auch diese Rüge kann nur im Rahmen eines Anwendungsfalles vorgetragen werden. Die in der Vernehmlassung von fünf Kantonen ¹154 und einer Partei 155 geforderte abstrakte Normenkontrolle kann nicht vorgesehen werden. Das Bundesgericht würde sonst gewissermassen in die Rolle des Schiedsrichters zwischen Bund und Kantonen im Gesetzgebungsverfahren gedrängt werden.

- Der Normenkontrolle unterliegen alle Bundesgesetze und allgemeinverbindlichen

Bundesbeschlüsse, also namentlich auch die bei Inkrafttreten dieser Verfassungsbestimmung schon in Kraft stehenden. Eine Beschränkung der Normenkontrolle auf erst nach Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung neu hinzukommende Gesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse hätte die unerwünschte Konsequenz, dass zwei Kategorien von Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen bestünden, überprüfbare und unüberprüfbare. Eine solche Beschränkung ist zudem aus Rechtssicherheitsgründen auch nicht nötig, weil das Bundesgericht bei einer Verfassungs- bzw. Völkerrechtswidrigkeit das betreffende Gesetz bzw. die betreffende Gesetzesbestimmung nicht für generell ungültig, sondern lediglich für im Anwendungsfall nicht anwendbar erklären kann.

Absatz 3 eröffnet die Möglichkeit, Konflikte zwischen Bundesgesetzen und Verfassung auf dem Weg der verfassungskonformen Auslegung zu entschärfen oder dort, wo - z. B. wegen der Vielfalt möglicher verfassungskonformer Lösungen - die Konsequenzen der Nichtanwendung des Gesetzes bloss vom Gesetzgeber bewältigt werden können, auf eine Aufhebung des angefochtenen Anwendungsaktes zu verzichten und gleichzeitig an den Gesetzgeber zu appellieren, innert nützlicher Frist für Abhilfe zu sorgen.

Die Formulierung von Absatz 3 erlaubt auch einen sachgerechten Umgang mit Konflikten zwischen Bundesgesetzen und Völkerrecht. Wenn dem Bundesgericht (in Absatz 1) explizit 156 die Befugnis eingeräumt wird, Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse auf ihre Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu überprüfen, wird das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht nicht neu definiert. Schon nach gelten-

153 Art. 113 Abs. 1 Ziff. 1 BV.

154 BS, SO, TI, TG, GR.

155 SVP.

156 Wie erwähnt, anerkennt das Bundesgericht schon heute diese Befugnis, vgl. z.B. BGE 117 1b 373

betreffend Garantien der EMRK.