Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 535Bundesblatt · BBl 1997 I 1
dem Recht ist bei Widersprüchen zwischen Bundesgesetzen und Staatsverträgen im Prinzip vom Primat des Völkerrechts auszugehen. Davon macht das Bundesgericht eine Ausnahme, wenn der Gesetzgeber den Verstoss gegen den Staatsvertrag bewusst in Kauf genommen hat 157. Solche Fälle können auch unter dem neuen Recht differenziert behandelt werden. Artikel 178 Absatz 3 VE 96 Reformbereich Justiz überlässt es dem Bundesgericht zu entscheiden, inwieweit eine gegen Völkerrecht (oder verfassungsmässige Rechte) verstossende Bestimmung in einem Bundesgesetz oder einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss gleichwohl anzuwenden ist. Das Bundesgericht hat damit Spielraum, um im Einzelfall die angemessene Lösung zu treffen, zum Beispiel den Gesetzgeber aufzufordern, die Konsequenzen aus einem Konflikt zwischen Landes- und Völkerrecht zu ziehen.
Im übrigen — das heisst mit Ausnahme der Normenkontrollbefugnis des Bundesgerichts nach den Absätzen 1 und 2 — wird am geltenden Grundsatz von Artikel 113 Absatz 3 BV festgehalten, indem Absatz 4 bestimmt, dass weder das Bundesgericht noch eine andere Behörde einem Bundesgesetz, einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss oder Völkerrecht die Anwendung versagen darf. Die Formulierung "die Anwendung versagen" ersetzt den schwer verständlichen Ausdruck "massgebend" der geltenden Bundesverfassung. Bundesgericht und Doktrin haben “Massgeblichkeit" im Sinne eines Anwendungsgebotes verstanden tse. Absatz 4 übernimmt somit insoweit den geltenden Rechtszustand. Er enthält zwei Aussagen:
Zum einen schliesst er gegenüber Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen jegliche Normenkontrolle durch andere Rechtsanwendungsbehörden als das Bundesgericht aus. Auch das Bundesgericht darf — abgesehen von den in den Absätzen 1 und 2 geregelten Fällen —- Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen die Anwendung nicht versagen. Es darf also den Prüfungsmassstab nicht über die verfassungsmässigen Rechte hinaus auf das gesamte Bundesverfassungsrecht ausdehnen, wenn es von Privaten angerufen wird.
Zum andern übernimmt Absatz 4 aus dem geltenden Artikel 113 Absatz 3 BV den Ausschluss der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Völkerrecht. Die Rüge, ein Völkerrechtsvertrag verletze die Bundesverfassung, bleibt somit unzulässig. Die Frage, was bei einer bewussten Missachtung von Völkerrecht durch den Verfassungsgeber gilt, ist keine Frage der Normenkontrolle und wird wie bisher der Praxis überlassen.
Artikel 178a Zugang zum Bundesgericht
Kein Gericht — am allerwenigsten das oberste — kann in einem sinnvoll funktionierenden Rechtspflegesystem voraussetzungslos in Anspruch genommen werden. Der Zugang zu
157 Sog. Schubert-Praxis“, begründet in BGE 99 1b 39 ff.
158 Vgl. z.B. BGE 117 Ib 373 E. f und Walter Haller in Kommentar BV, Art. 113, Rz. 205 m. H.