Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 536Bundesblatt · BBl 1997 I 1
den Gerichten muss ein beschränkter sein 159. Diesem Thema ist Artikel 178 VE 96 Reformbereich Justiz gewidmet. Er umfasst drei Aspekte: die Regelung der Vorinstanzen des Bundesgerichts, eine Verfassungsgrundlage für Zugangsbeschränkungen zum Bundesgericht und die Möglichkeit des Ausschlusses der Zuständigkeit des Bundesgerichts für bestimmte Sachgebiete (vgl. dazu auch Ziff. 231.33).
Zunächst trägt Absatz 1 dem Gesetzgeber auf, die Vorinstanzen des Bundesgerichts zu bestimmen. Damit bringt die Verfassung die Leitvorstellung zum Ausdruck, dass das Bundesgericht grundsätzlich nicht als erste Instanz entscheidet. Der Zugang zum Bundesgericht steht vielmehr erst offen, wenn der Instanzenzug durchlaufen ist. Dass es sich bei den Vorinstanzen grundsätzlich um richterliche Behörden handeln muss, ergibt sich aus den Artikeln 25a und 179-179a VE 96 Reformbereich Justiz. Damit ist das Grundlegende auf Verfassungsstufe festgehalten. Die detaillierte Aufzählung der Vorinstanzen ist nicht verfassungsrelevant und kann dem Gesetzgeber überlassen werden 160.
Sodann beauftragt Absatz 1 den Gesetzgeber, den Zugang zum Bundesgericht zu regeln. Damit besteht eine Verfassungsgrundlage, um den Weg an das oberste Gericht gesetzlich einzuschränken. Zugangsbeschränkungen sind nach der Verfassung nicht obligatorisch, aber zulässig. Ob und inwieweit solche vorzusehen sind, entscheidet der Gesetzgeber. Er bestimmt auch die konkrete Methode (Vorprüfung, Annahme, Streitwertgrenze etc.). Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber aber nicht einfach volle Freiheit. Absatz 2 steckt den Rahmen ab, an den sich die Zugangsregelung halten muss.
In der Vernehmlassung wurde die Bestimmung über die Zugangsbeschränkung kontrovers beurteilt. Umstritten war aber weniger das Ob einer Zugangsbeschränkung. Im Gegenteil, die Frage, ob Zugangsbeschränkungen zu ermöglichen sind, haben die Vernehmlasser mehrheitlich bejaht 161. Die Kontroversen drehten sich vielmehr um die Frage, inwiefern die Verfassung dem Gesetzgeber gewisse Schranken für die Zugangsregelung setzen soll. Die Formulierung von Artikel 164 Absatz 2 zweiter Satz VE 95 Reformbereich Justiz, wonach der Zugang zu gewährleisten ist, wenn es um eine Rechts-
189 Im schweizerischen Recht sind es herkömmlich die Prozess- oder Sachurteilsvoraussetzungen
(Zuständigkeit, Beschwerdeobjekt, Legitimation, Rechtsmittelfrist und -form etc.), welche den Anspruch auf materielle Beurteilung der Streitsache eingrenzen. Für das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht sieht das geltende Recht aber auch eigentliche Zugangsbeschränkungen vor, so die Streitwertgrenze bei der Berufung (Art. 46 OG) und den Ausnahmekatalog bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 99-101, 129 0G).
160 Im VE 95 war die Aufzählung der Vorinstanzen in Art. 164 Abs. 1 VE 95 Reformbereich Justiz
noch enthalten. Bei den Vernehmlassern hat dies teilweise Missverständnisse hervorgerufen, insbesondere was das Verhältnis zu Art. 163 VE 95 Reformbereich Justiz anbelangte. Es hat sich zudem erwiesen, dass die vollständige Aufzählung der Vorinstanzen in der knappen Sprache der Verfassung kaum möglich ist.
161 Für die Ermöglichung von Zugangsbeschränkungen waren 16 Kantone (UR, SZ, BE, SG, AG, BS,
BL, GR, NE, GE, JU, FR, LU, SH, AL), eine beachtliche Mehrheit der Parteien (darunter die FDP. SVP, CVP, EVP, Grüne und LPS) sowie 35 Organisationen (darunter der LFSA, die SBVg und der SAV). Gegen die Ermöglichung von Zugangsbeschränkungen wandten sich nur ein Kanton (VS), zwölf Parteien (darunter die SP und die SD) und 36 Organisationen (darunter der CNG, MV und DIS). Widersprüchlich antwortete der SGV, schien aber zuzustimmen. Auch eine Mehrheit der privaten Vernehmlasser (1681) sah die Notwendigkeit von Zugangsbeschränkungen ein.