Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 537Bundesblatt · BBl 1997 I 1
frage von grundlegender Bedeutung geht oder einer Partei ein gewichtiger Nachteil droht, war mehreren Vernehmlassern ¹⁶² zu restriktiv. Sie sprachen sich dafür aus, auf jegliche verfassungsrechtliche Vorgaben, mindestens aber auf das Kriterium des drohenden gewichtigen Nachteils, zu verzichten. Ein anderer Teil 163 hielt dagegen gewisse Garantien des Zugangs für unverzichtbar.
Die Formulierung des VE 96 trägt beiden Standpunkten so weit als möglich Rechnung. Im Sinne desjenigen Teils von Vernehmlassern, der sich mit einer Zugangsbeschränkung nur unter gewissen Garantien abfinden kann, wird in Absatz 2 der Spielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Zugangs verfassungsrechtlich eingegrenzt: Der Zugang ist zu gewährleisten, wenn es um eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung geht oder der Ausgang des Streits für eine Partei schwerwiegende Folgen hat. Es handelt sich bei diesen Vorgaben um einen Auftrag an den Gesetzgeber und nicht um einen individualrechtlichen Anspruch. Zu den Fällen, welche Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung aufwerfen, gehören etwa Entscheide, die zwar im Einzelfall als Bagatelle erscheinen mögen, aber als Präjudiz für zahlreiche gleichgelagerte Fälle dienen, wie z. B. Fragen der Gurtentragpflicht oder der steuerrechtlichen Abzugsfähigkeit von bestimmten Auslagen. Fragen von grundlegender Bedeutung können sich ferner etwa stellen in Fällen, bei welchen die Vorinstanz von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abgewichen ist. Auch das zweite Kriterium ist im objektiven Sinne zu verstehen. Es ist etwa bei sehr hohen Streitwerten in Zivilsachen, bei langen Freiheitsstrafen oder schweren Grundrechtseingriffen im Sinne der geltenden Rechtsprechung zu bejahen. Die Folgen, welche der Ausgang des Streits für eine Partei hat, müssen demnach objektiv schwer wiegen; die subjektive Tragweite eines Falles ist nicht massgebend. Damit ist im Sinne des andern Teils der Vernehmlasser sichergestellt, dass es wirklich zu einer Verwesentlichung der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen kann.
In den in Absatz 2 genannten Fällen darf der Gesetzgeber den Zugang zum Bundesgericht nicht ausschliessen. Damit ist nichts gesagt über die üblichen Prozess- oder Sachurteilsvoraussetzungen, wie namentlich die Beschwerdebefugnis. Sie sind weiterhin vom Gesetzgeber zu umschreiben und müssen selbstverständlich auch in diesen Fällen erfüllt sein, damit das Bundesgericht auf ein Rechtsmittel eintreten kann.
Wie dies bereits das geltende Recht ermöglicht 164, gibt Absatz 3 dem Gesetzgeber die Befugnis, bestimmte Sachgebiete von der bundesgerichtlichen Beurteilung auszunehmen und einer anderen Instanz zur endgültigen Entscheidung zuzuweisen 165. Diese Möglichkeit muss in der Verfassung (und nicht erst im Gesetz) vorgesehen werden, weil in Absatz 2 unter bestimmten Kriterien eine Zugangsgarantie statuiert wird. Davon kann nach Absatz 3 abgewichen werden.
162 Darunter SG / FDP (unentschlossen SVP) ( SRV, SAV und VRI sowie das BGer und das EVG.
163 So BE, 26 / Grüne, SP-BE, LDP-BS/SVV.
164 VWgl. Art. 99 ff., 129 06.
165 Im VE 95 Reformbereich Justiz war diese Möglichkeit in der Bestimmung über die Zuständigkeit
(Art. 163 Abs. 2) vorgesehen. Systematisch gehört sie indes eher in die Bestimmung über den Zugang, weil sie eine Ausnahme von der dort statuierten verfassungsrechtlichen Zugangsgarantie erlaubt. Sie wird daher im VE 96 Reformbereich Justiz in Art. 178a geregelt.