Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 538Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Einige Vernehmlasser 166 haben sich gegen diese Bestimmung ausgesprochen. Die Streichung der Möglichkeit, den Zugang zum Bundesgericht für bestimmte Sachgebiete auszuschliessen, hiesse indessen, hinter den geltenden Rechtszustand betreffend Verfügungen von Bundesbehörden zurückzugehen und das Bundesgericht übermässig zu belasten. Die endgültige Zuständigkeit anderer Instanzen wird vor allem für Sachgebiete vorgesehen werden, in denen die Funktion des Bundesgerichts wegen der ausserordentlich hohen Zahl von Beschwerden (z. B. Asylwesen 1¹67) oder der vielen Bagatellfälle (z. B. Ordnungsbussen im Strassenverkehr) auf die Wahrung überindividueller Interessen beschränkt werden muss.
Um auch in diesen, vom Zugang an das Bundesgericht ausgenommenen Materien die einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten, wird ein Vorlageverfahren vorgesehen. Darunter wird ein Verfahren verstanden, das unterinstanzliche Gerichte berechtigt bzw. verpflichtet, bestimmte Rechtsfragen, die sich in einem hängigen Prozess stellen, dem obersten Gericht zum Entscheid zu unterbreiten. Dadurch, dass die Verfassung ein solches Vorlageverfahren hier vorsieht, wird gleichzeitig ein gewisses Korrektiv zum Ausschluss der Beschwerde an das Bundesgericht eingebracht, indem das Bundesgericht doch nicht vollständig ausgeklammert bleibt.
Vorlagepflichtig ist nach dem Verfassungstext das letzte in der Sache entscheidende Gericht. Als Vorlagegründe nennt die Verfassung Zweifel über die Auslegung von Bundesrecht und Völkerrecht sowie über die Verfassungsmässigkeit von Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen. Die Vorlagepflicht besteht somit nicht generell bei Auslegungsfragen, sondern nur, wenn das letztinstanzliche Gericht ernsthafte Zweifel hat, wie Bundesrecht oder Völkerrecht auszulegen ist. Mit dem Vorlagegrund des Zweifels über die Verfassungs- oder die Völkerrechtskonformität von Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen ist die Normenkontrolle nach Artikel 178 VE 96 Reformbereich Justiz gemeint. Das letztinstanzlich zuständige Gericht hat die Frage der Vereinbarkeit von Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen mit den verfassungsmässigen Rechten und Völkerrecht dem Bundesgericht auf dem Wege der Vorlage zu unterbreiten. Dies ist die zwingende Konsequenz des Entscheids, die Normenkontrolle gegenüber Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen beim Bundesgericht zu konzentrieren. Der Gesetzgeber hat zu bestimmen, wie das Vorlageverfahren ausgestaltet wird und ob weitere Vorlagegründe vorzusehen sind.
Artikel 179 Weitere richterliche Behörden des Bundes
Im Gegensatz zur geltenden Verfassung, die in unvollständiger Weise einzig das Bundesgericht erwähnt 168, werden nunmehr in Artikel 179 VE 96 Reformbereich Justiz auch die
166 NEISP, SD-SG, LDP-BS (VVR.
167 I diesem Bereich entscheidet die Asylrekurskommission schon heute endgültig (Art. 100 Abs. 1
Bst. b Ziff. 20G).
168 Art. 106 Abs. 1 BV.