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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 539Bundesblatt · BBl 1997 I 1

weiteren richterlichen Behörden des Bundes angesprochen. Die Verfassung macht damit deutlich, dass die Gerichtsbarkeit des Bundes nicht allein vom Bundesgericht ausgeübt wird und dass sie zweistufig ausgestaltet werden kann. Zusammen mit Artikel 25a und 179a VE 96 Reformbereich Justiz garantiert diese Bestimmung sodann, dass grundsätzlich der Rechtsweg an ein Gericht offen steht.

Ein wichtiger Grundsatz des Konzepts der Justizreform bildet der Ausbau der richterlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts. Solche fehlen auf Bundesebene derzeit in zwei Bereichen: Zum einen im Bereich der erstinstanzlichen Bundesstrafgerichtsbarkeit, die heute durch das (eine Abteilung des Bundesgerichts bildende) Bundesstrafgericht bzw. die Bundesassisen ausgeübt wird, zum andern im Bereich des Bundesverwaltungsrechts, soweit keine eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen bestehen. Diese Lücken schliesst Artikel 179 VE 96 Reformbereich Justiz. Die Bestimmung ist in der Vernehmlassung weitgehend gutgeheissen worden.

Nach Absatz ist ein erstinstanzliches Bundesstrafgericht zu errichten, welches die Fälle beurteilt, die das Gesetz der Strafgerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Die Mehrheit der Vernehmlasser hat die Schaffung eines solchen Gerichts befürwortet.

An der Aufteilung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen in der Strafrechtspflege ändert diese Verfassungsbestimmung nichts. Sie sagt nur, dass die Strafgerichtsbarkeit, für die der Bund alleine zuständig ist, nunmehr zweistufig abläuft, und zwar auf erster Stufe durch das neue, organisatorisch und personell selbständige, vom Bundesgericht losgelöste Bundesstrafgericht. Welche Bereiche der Strafjustiz in die ausschliessliche Zuständigkeit des Bundes fallen, bestimmt -wie heute 169 — der Gesetzgeber.

Das Bundesstrafgericht soll neben seiner Hauptaufgabe, der Ausübung der erstinstanzlichen Bundesstrafgerichtsbarkeit, weitere Rechtsprechungsfunktionen übernehmen können, namentlich diejenigen, welche heute die Anklagekammer des Bundesgerichts ausübt (z. B. die Beurteilung von Beschwerden gegen Einstellungsbeschlüsse des Bundesanwaltes 170). Absatz 1 zweiter Satz ermöglicht dies.

Die erstinstanzliche Bundesstrafgerichtsbarkeit soll ausschliesslich durch das neue Bundesstrafgericht wahrgenommen werden. Die Bundesassisen, welche nach der geltenden Verfassung die in Artikel 112 BV aufgelisteten Tatbestände beurteilen, sind in der Praxis weitgehend obsolet geworden. Sie traten in diesem Jahrhundert erst zweimal zusammen, nämlich 1927 (Fall Justh) und 1933 (Fall Nicole). Sie erscheinen aus heutiger Sicht verzichtbar. Das Institut der Bundesassisen wird deshalb ersatzlos gestrichen. Die Vernehmlasser haben diese Vereinfachung durchwegs begrüsst.

In Absatz 2 wird als Konsequenz der Entlastung des Bundesrates und des Parlamentes im Bereich der Verwaltungsrechtspflege der Grundsatz verankert, dass auf Bundesebene generell verwaltungsunabhängige Instanzen eingeführt werden, bei welchen Akte der Bundesverwaltung anzufechten sind, bevor sie gegebenenfalls an das Bundesgericht ge-

169 Art. 7-10 BStP bzw. Art. 340 -344 81GB.

170 Al. 106 Abs. 1bis BStP (SR 312.0).

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