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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 540Bundesblatt · BBl 1997 I 1

zogen werden können. Ob es sich dabei um Rekurskommissionen, eine kleinere Zahl von Verwaltungsgerichten mit sachlich oder örtlich beschränktem Zuständigkeitsbereich oder um ein einziges allgemeines Bundesverwaltungsgericht handeln wird, ist vom Gesetzgeber zu entscheiden. Die Verfassung stellt diesbezüglich noch keine Weichen. Die teilweise unterschiedlichen Meinungen der Vernehmlasser zur Organisation der unterinstanzlichen Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit sind somit erst auf Gesetzesstufe zu diskutieren.

Bewusst ist die Rede von 'öffentlichrechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung". Dadurch wird Klargestellt, dass mit dieser Bestimmung nicht etwa eine Verlagerung des Vollzugs von Bundesverwaltungsrecht von den Kantonen auf den Bund angestrebt wird. Der Sinn dieser Verfassungsnorm besteht vielmehr darin, innerhalb des Bundes das Prinzip der richterlichen Vorinstanz durchwegs umzusetzen.

Absatz 3 ist in doppelter Hinsicht von Bedeutung: Zum einen räumt er dem Gesetzgeber die Möglichkeit ein, allfällig weitere neue richterliche Behörden des Bundes vorzusehen, etwa ein erstinstanzlichen Bundeszivilgericht für Streitigkeiten aus dem Immaterialgüterrecht 171.

Zum andern deckt dieser Absatz schon bestehende weitere richterliche Behörden des Bundes verfassungsrechtlich ab, ohne ihre Beibehaltung (in der bisherigen Form) vorzuschreiben. Darunter fallen namentlich die Militärgerichte-

Die Regelung von Organisation, Verfahren und Zuständigkeit der weiteren Gerichte des Bundes gehört nicht auf Verfassungsstufe, sondern ist dem Gesetzgeber zu überlassen. Das Gleiche gilt für die Wahl ihrer Mitglieder.

Artikel 179a Richterliche Behörden der Kantone

Diese Bestimmung schafft die verfassungsrechtliche Grundlage für bundesrechtliche Einbrüche in die Organisationshoheit der Kantone. Sie ist nötig, um die Prinzipien der richterlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts und der allgemeinen Rechtsweggarantie auch im Bereich, der in die Zuständigkeit der Kantone fällt, verwirklichen zu können. In der Vernehmlassung ist dieser Vorschrift keine nennenswerte Opposition erwachsen.

Im Bereich des Zivil- und Strafrechts hat Artikel 179a VE 96 Reformbereich Justiz weitgehend reine Informationsfunktion. Hier gibt es — als Folge der Rechtsprechung zur Rechtsweggarantie des Artikels 6 Ziffer 1 EMRK - kaum mehr Fälle, welche von der Zuständigkeit der kantonalen Gerichte ausgenommen sind. Zu nennen ist etwa noch die Namensänderung, die in einigen Kantonen von den Verwaltungsbehörden entschieden wird. Hier ist die Zuständigkeit der kantonalen Gerichte entsprechend auszuweiten.

171 Namentlich ein solches wurde in der Vernehmlassung angeregt von der FDP, der SRV und dem

SHIV.