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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 55Bundesblatt · BBl 1997 I 1

nisation; neu teilt die Verfassung den Kanton für die Verwaltung in acht Bezirke ein und sieht die Bildung von Kreisen durch das Gesetz vor (§ 56): die Gemeindestruktur wird weitgehend vereinheitlicht. Darüber hinaus sind im wesentlichen folgende materiellen Neuerungen festzustellen:

- Das im Zug der demokratischen Bewegung Ende des 19. Jahrhunderts eingeführte ob-

ligatorische Referendum für alle Gesetze wird in ein fakultatives umgewandelt, das zudem mit einem Behördenreferendum des Grossen Rats verbunden ist (§ 22 und § 24 Abs. 2); von dieser Abgleichung an das gemeine Staatsrecht der Kantone erhofft man sich eine Verwesentlichung der Demokratie. Zugleich wird der Begriff des Gesetzes inhaltlich definiert als Erlass von grundlegenden und wichtigen Rechtssätzen (§ 36 Abs. 1); diese gesetzgebende Funktion wird von der verordnunggebenden der Regierung streng getrennt (Anforderungen an die Delegation).

- Es wird ein Verfassungsvorbehalt für kantonale öffentliche Aufgaben eingeführt, der

mit einer ausführlichen Umschreibung der Staatsaufgaben verbunden ist (S 62ff.); die Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsrechtliche Grundlage bekommt dadurch ein grösseres Gewicht, die Verfassung wird entscheidend aufgewertet und übernimmt die inhaltliche Lenkung der Staatstätigkeit.

- Zum Grundrechtskatalog wird ausgeführt, dass. Grundrechte sinngemäss auch unter

Privaten gelten (sogenannte Drittwirkung: § 9).

- Die Verfassung stellt Grundsätze für das staatliche Handeln auf (Rechtsstaatlichkeit,

Rechtsgleichheit, Rückwirkungsverbot) und nennt das Gewaltenteilungsprinzip als eine Kontrolle staatlicher Macht.

Die 100 Paragraphen umfassende Thurgauer Verfassung konzentriert sich auf grundlegende Normen. Die übersichtliche Struktur, die verständliche Sprache kommen zusammen mit einer Bescheidung auf das Wesentliche den erklärten Grundsätzen der Verfassungswirksamkeit, der Verfassungsklarheit und der Verfassungswahrheit nach.

Glarus

In zwei Beratungen überarbeitete der Landrat mit Hilfe dreier Spezialkommissionen in den Jahren 1985 und 1986 den Verfassungsentwurf der Kommission für die Vorbereitung der Totalrevision der Kantonsverfassung im Licht der Vernehmlassungen. An der Landsgemeinde vom 1. Mai 1988 wurde der neue Verfassungstext "praktisch einstimmig" angenommen und am 4. Dezember 1989 von der Bundesversammlung gewährleistet (BBI 1989 III 1723).

Die Totalrevision der Glarner Verfassung war geprägt durch die Auseinandersetzung um die Beibehaltung und die künftige Funktion der Landsgemeinde. Die neue Verfassung definiert die Funktionen von Landrat und Landsgemeinde erstmals klar und stärkt die Mitwirkungsrechte der Bürger mit einem Antragsrecht zuhanden der Landsgemeinde (Memorialsantrag). Einem erweiterten Katalog von Grundrechten stellt die Verfassung einen Artikel über die Bürgerpflichten gegenüber (21), der aber nicht unmittelbar durchgesetzt werden will. Grundlegend erneuert und erweitert erscheinen die Bestimmungen über die öffentlichen Aufgaben; die Verfassung teilt diese klar zwischen Kanton und

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