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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 541Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Im Bereich der Anwendung von Bundesverwaltungsrecht sind die Kantone aufgrund von Artikel 98a OG (bzw. Artikel 128 OG) verpflichtet, bis zum 15. Februar 1997 richterliche Vorinstanzen zu errichten in allen Fällen, in denen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht oder an das Eidgenössische Versicherungsgericht zulässig ist. Artikel 179a VE 96 Reformbereich Justiz erstreckt diese Verpflichtung auf den ganzen Bereich von Streitigkeiten aus Bundesverwaltungsrecht und schafft dafür die klare Verfassungsgrundlage.

Schliesslich müssen die Kantone Verwaltungsgerichte institutionalisieren, an welche Akte in Anwendung des kantonalen öffentlichen Rechts weitergezogen werden können. Darin besteht die eigentliche Neuerung. Sie wurde in der Vernehmlassung gut aufgenommen. Selbst die Kantone haben sich nicht dagegen gewehrt.

Die Ausnahmen, in denen der kantonale Gesetzgeber auf die Institutionalisierung einer richterlichen Vorinstanz verzichten darf, regelt Artikel 25a VE 96 Reformbereich Justiz über die Rechtsweggarantie.

Artikel 180 Richterliche Unabhängigkeit

Die geltende Bundesverfassung setzt das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit als ungeschriebenen Grundsatz voraus. Neu wird das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit ausdrücklich in der Verfassung verankert und damit die hervorragende Bedeutung dieses Grundsatzes in einem Rechtsstaat unterstrichen. Die Bestimmung ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen.

Die Richter geniessen ihre spezifische Unabhängigkeit nicht als Privileg des Richterstandes, sondern im Interesse einer der Gerechtigkeit verpflichteten Rechtsprechung. Die richterliche Unabhängigkeit kann daher nur soweit reichen, wie sie diesem Ziel dient. Die Begrenzung auf die rechtsprechende Tätigkeit bringt dies zum Ausdruck.

Die Bindung an das Recht ist an sich als ’immanente Einschränkung 172 der richterlichen Unabhängigkeit selbstverständlich. Die Erwähnung der Bindung an das Recht erinnert aber vor allem auch an das demokratische Prinzip und dient der Anschaulichkeit. Diese Schranke wird daher ausdrücklich angesprochen.

Die richterliche Unabhängigkeit gilt nicht nur für das Bundesgericht, sondern für alle eidgenössischen Gerichte. Um dies zu verdeutlichen, wird das Prinzip in einem eigenen Artikel am Schluss des Kapitels über die Bundesgerichtsbarkeit verankert.

Das positivierte Unabhängigkeitsprinzip weist mehrere Dimensionen auf. Es ist zunächst organisationsrechtliche Festlegung und prägt die Stellung der Gerichte. Dieser Aspekt wird hier primär angesprochen. Die Gesetzgebung ist verpflichtet, das Prinzip ihrerseits zu verwirklichen. Jeder Richter hat auf seine Unabhängigkeit zu achten. Die anderen Staatsorgane sind gehalten, die spezifische Unabhängigkeit der Gerichte zu respektieren.

172 Kurt Eichenberger, Die richterliche Unabhängigkeit als staatsrechtliches Problem, Bern 1960, S. 92.