Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 542Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Die grundrechtliche Dimension der Unabhängigkeit der Gerichte wird bei den Justizgrundsätzen im Grundrechtskatalog garantiert 173.
Ziffer II
Absatz! enthält die Referendumsklausel und regelt das Inkrafttreten der Vorlage über die Reform der Justiz.
Absatz 2 sieht vor, dass die Bundesversammlung das Inkrafttreten des Bundesbeschlusses über die Justizreform bestimmt. Diese Regelung ermöglicht ein flexibles Vorgehen. Sie lässt offen, ob der Bundesbeschluss über die nachgeführte Bundesverfassung und jener über die Justizreform gleichzeitig der Abstimmung von Volk und Ständen unterbreitet werden. Wird der Bundesbeschluss über die Justizreform erst anschliessend unterbreitet, so kann die Bundesversammlung die beiden Vorlagen, werden sie in der Abstimmung angenommen, dennoch gleichzeitig in Kraft setzen, indem sie das Inkrafttreten der nachgeführten Bundesverfassung so lange aufschiebt. Die Bundesversammlung ist auch ermächtigt, die Justizreform unabhängig von der Nachführung zu realisieren.
173 Alt. 26 Abs. 1 VE 96.