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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 56Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Gemeinden auf. Schliesslich ordnet die Verfassung das Zusammenspiel der verschiedenen Arten von Gemeinden, Zweckverbänden und Korporationen umfassend und verankert den Schutz ihrer Autonomie. Indem die Verfassung Transparenz schafft in teils noch traditionalen gesellschaftlichen Strukturen, vermag sie für die Kantonsbürgerinnen und -bürger Leitbild zu sein und stärkt das gegenseitige Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Staat.

Bern

Der Regierungsrat beantragte am 6. August 1986 dem Grossen Rat gestützt auf Empfehlungen einer Expertenkommission die Totalrevision der alten Berner Verfassung von 1893. In der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987 wurde die Einleitung der Totalrevision befürwortet, die Einsetzung eines 200 köpfigen Verfassungsrats jedoch abgelehnt. In der Folge setzte der Grosse Rat zur Vorbereitung der Arbeiten an der neuen Verfassung eine 35 köpfige parlamentarische Verfassungskommission ein. Bereits im September 1987 hatte der Regierungsrat einen Vorentwurf veröffentlicht; die Kommission beschloss aber, einen eigenen Entwurf auszuarbeiten und erstattete einen umfangreichen Zwischenbericht. Nach dreijähriger Vorberatung durch die Verfassungskommission konnte der Entwurf 1992 im Grossen Rat in zwei Lesungen beraten werden. In der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993 wurde die Verfassung deutlich angenommen. Sie ist auf den 1. Januar 1995 in Kraft getreten, nachdem ihr die Bundesversammlung am 22. September 1994 die Gewährleistung erteilt hat l. Im Kanton Bern hat der Volksentscheid, einen Verfassungsrat abzulehnen - zunächst als problematisch und rätselhaft eingestuft - sich nicht nur als gangbarer Weg, sondern sogar als erfolgreicher erwiesen.

Zugleich mit der Annahme der neuen Kantonsverfassung stimmte das Volk einer Variante zu, die den Volksvorschlag als neues Volksrecht einführte: diese Neuerung erlaubt, dass zusammen mit der Ergreifung des Referendums ein neuer Vorschlag eingebracht werden kann. Eine solche Variantenabstimmung musste vorgängig ermöglicht werden durch eine Änderung der Verfahrensvorschriften in der alten Verfassung. Als wichtige inhaltliche Neuerungen der Totalrevision sind zu nennen:

- Die Verfassung präsentiert in den Artikeln 31 — 54 einen umfangreichen Katalog öf-

fentlicher Aufgaben; ein solcher umfassender Katalog entspringt verfassungstheoretischen und demokratischen Notwendigkeiten.

- Der Grundrechtskatalog ist stark erweitert worden: Das Verbot staatlicher Willkür ist

selbständig verankert (Art. 11 Abs. 1), zusammen mit der Ehe wird auch jedes gemeinschaftliche Zusammenleben geschützt (Art. 13), Informationsfreiheit, Akteneinsicht und Datenschutz sind neu geregelt (Art. 17 und 18) und bei verschiedenen Grundrechten werden neu Kerngehalte definiert; zusätzlich zu den Grundrechten werden Sozialrechte und Sozialziele verankert (Art. 29 und 30): Die Sozialrechte schaffen in konkret umschriebenen Bereichen materielle Ansprüche, die infolge ihrer Bestimmtheit allenfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden können, während die

1 BBl 1994 HI 1883; Botschaft vom 6. Dezember 1993, BBl 1994 1401.

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