DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 57Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Verwirklichung der Sozialziele gemeinsame Aufgabe von Kantonen und Gemeinden ist und in Ergänzung privater Initiative und Verantwortung geschieht.

- Das System der Volksrechte wird als Gesamtes erneuert: Einerseits wird der Anwen-

dungsbereich der Volksrechte erweitert, indem die Initiative und das fakultative Referendum auf neue Bereiche ausgedehnt werden; andererseits soll die Zahl der Urnengänge verringert werden, indem entweder das fakultative anstelle des obligatorischen Referendums eingeführt oder die Anzahl der erforderlichen Unterschriften erhöht wird.

In der Verwaltung wird das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt.

Appenzell-Ausserrhoden

Der Regierungsrat liess bereits 1990 dem Kantonsrat einen Bericht über die Revisionsbedürftigkeit der ausserrhodischen Verfassung von 1908 erstatten. Der Kantonsrat beantragte in der Folge der Landsgemeinde die Totalrevision; diesem Vorhaben stimmte die Landsgemeinde am 28. April 1991 mit grossem Mehr zu und beauftragte den Kantonsrat mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage. Dieser setzte eine breit abgestützte Verfassungskommission ein, die am 20. Februar 1995 einen Entwurf zuhanden der Landsgemeinde verabschiedete. Die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger waren im Verlauf des Revisionsverfahrens durch ein rege benutztes Vernehmlassungsverfahren und eine sogenannte Volksdiskussion gewahrt worden. An der Landsgemeinde vom 30. April 1995 wurde die neue Verfassung angenommen; sie ist auf den 1. Mai 1996 in Kraft getreten, nachdem die Bundesversammlung die Gewährleistung erteilt hat (BB1 1996 IV 866).

Bei der genannten Volksdiskussion handelt es sich um ein Mitwirkungsrecht des Volkes: Wer im Kanton wohnt, kann zu Sachyorlagen, die der Landsgemeinde zu unterbreiten sind, dem Kantonsrat schriftliche Anträge einreichen und diese nach Massgabe der Geschäftsordnung vor dem Rat persönlich begründen (Art. 56). Nebst einem erweiterten Katalog von Grundrechten kennt die ausserrhodische Verfassung Sozialrechte und Sozialziele, in Ergänzung zur privaten Initiative und zur persönlichen Verantwortung sowie im Rahmen der verfügbaren Mittel (Art. 25). Die Aufzählung der öffentlichen Aufgaben wird eingeleitet durch ein Bekenntnis zum Gebot der nachhaltigen Entwicklung und zum Subsidiaritätsprinzip: Öffentliche Aufgaben sind so zu erfüllen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen geschont und erhalten werden (Art. 27 Abs. 1), und der Kanton erfüllt nur Aufgaben, die nicht ebensogut von den Gemeinden oder von Privaten wahrgenommen werden können; dabei fördert er private Initiative und persönliche Verantwortung (Abs. 3). Im weiteren wird die Delegation geregelt (Art. 68), und das Gesetz wird als diejenige Rechtssetzungsform bestimmt, in die alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze zu kleiden sind (Art. 69 Abs. 1). Eine qualitative Verbesserung der Volksrechte wird dadurch erreicht, dass die Einheitsinitiative eingeführt wird (Art. 53); allerdings wird die Zahl der für eine Initiative erforderlichen Unterschriften von früher 63 auf 300 erhöht.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗