Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 58Bundesblatt · BBl 1997 I 1
133.2 Laufende Totalrevisionen
Seit 1985 haben bereits zehn weitere Kantone Vorarbeiten unternommen, um ihre Verfassungen total zu revidieren:
Tessin
Nach einer rein formellen Totalrevision im Jahre 1967 setzte der Tessiner Staatsrat am 11. Januar 1977 eine Kommission ein, die die Opportunität einer umfassenderen Totalrevision der Verfassung von 1830 zu prüfen hatte. Diese Kommission analysierte nicht nur die Verfassungslage, beurteilte die Opportunität einer Totalrevision sowie die Chancen ihrer politischen Realisierung, sondern legte 1986 einen Entwurf für eine neue Kantonsverfassung vor. Zu diesem Entwurf mit Bericht wurde noch im selben Jahr ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Danach geriet das Projekt ins Stocken, bis am 20. Dezember 1994 der Bericht des Staatsrats neue Impulse brachte. Die Volksabstimmung ist für das Jahr 1998 vorgesehen. Die Vorlage wird voraussichtlich mit zahlreichen Varianten zur Abstimmung vorgelegt werden; sie betreffen das Ausländerstimm- und -wahlrecht, die Einführung des Mehrheitswahlsystems, eine mögliche Erhöhung der Unterschriften für Initiativen und Referenden beziehungsweise für die Abwahl und Neuwahl des Regierungsrats sowie die Zukunft der staatlichen Finanzierung der römischkatholischen und der evangelisch-reformierten Kirchen.
Graubünden
In einem Postulat vom 18. November 1981 forderten 38 Grossratsmitglieder die Bündner Regierung auf, die Totalrevision der alten Kantonsverfassung von 1892 zu prüfen, dem Grossen Rat Bericht zu erstatten und entsprechende Anträge zu stellen. Am 30. Mai 1990 doppelten 73 Grossratsmitglieder nach und forderten mit einer Motion, dem Grossen Rat sei Bericht und Antrag zu einer Totalrevision der Kantonsverfassung zu stellen, die eine massgerechte Grundlage bilden kann, um den neuen kulturellen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen. 1994 wurde ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren eingeleitet, dessen Ergebnisse zur Zeit noch ausstehen. Umstritten ist vor allem, ob eine Total- oder eine Teilrevision durchgeführt werden soll; Themen für inhaltliche Änderungen sind unter anderen die Neueinteilung des Kantonsgebiets, die Reform der Gerichtsorganisation, das Wahlsystem für den Grossen Rat sowie die künftige Ausgestaltung des Referendums. Die Verfassungsrevision soll voraussichtlich dem Grossen Rat übertragen und also kein Verfassungsrat gewählt werden. Am 12. Dezember 1995 hat die Bündner Regierung Professor Tobias Jaag den Auftrag für ein Gutachten zur Totalrevision der Kantonsverfassung erteilt und eine Kontaktgruppe des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements bezeichnet. Noch im November 1996 soll die Botschaft zur Grundsatzfrage der Totalrevision der Kantonsverfassung dem Grossen Rat überwiesen werden; dieser soll sie im März 1997 in erster Lesung beraten. Das Volk wird sich voraussichtlich im September 1997 zur Grundsatzfrage aussprechen können.