Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 59Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Luzern
Ihren Ausgang nahm die Diskussion um die Totalrevision der Luzerner Verfassung bei der Quotenfrage: Am 28. November 1993 wurde dem Volk die Frage vorgelegt, ob erstmals eine Legislative getrennt nach Geschlechtern gewählt und hälftig besetzt werden solle. Der Quotenentscheid fiel negativ aus; schon der Rat war den Anträgen der Regierung gefolgt, welche die vorgeschlagene Quotenregelung als einen Eingriff in die garantierte Wahlfreiheit bezeichnet hatte. Bereits im Januar 1992 war eine Vernehmlassung zum Entwurf für die Änderung der Kantonsverfassung über das Verfahren zur Totalrevision der Verfassung eingeleitet worden, die vom Volk 1994 angenommen und vom Bund garantiert wurde (BB1 1994 II 1379). Mit der Revision wurde die Einleitung der Totalrevision in die Befugnis des Grossen Rats gestellt; über seine Initiative soll das Volk innert sechs Monaten abstimmen können. Daraufhin soll die Totalrevision von einem Verfassungsrat beraten werden, der unmittelbar nach dem Beschluss über die Einleitung der Totalrevision zu wählen ist. Der Verfassungsrat tritt innert drei Monaten nach seiner Wahl erstmals zusammen: seine Sitzungen sind öffentlich. Die Änderung des Verfahrens zur Totalrevision erlaubt zudem Variantenabstimmungen und die separate Vorlage von Teilen der Verfassung (Art. 34ter). Am 19. Juni 1995 hat das Kantonsparlament den Regierungsrat beauftragt, ein Dekret und eine Botschaft zur Einleitung der Totalrevision vorzubereiten, die dieser am 5. Dezember 1995 überwies. Im Juli 1996 hat der Grosse Rat die Weiterverfolgung des Geschäfts unter Hinweis auf finanzielle Gründe ausgesetzt und auf das Frühjahr 1997 verschoben.
St. Gallen
1967 schon lud der Grosse Rat des Kantons St. Gallen den Regierungsrat mit einer Motion ein, ihm Bericht und Antrag zu unterbreiten über die Wünschbarkeit der Einsetzung einer vorberatenden Kommission, welche die Notwendigkeit einer Totalrevision der Kantonsverfassung von 1890 zu prüfen hätte. Darauf bestellte der Regierungsrat eine Studiengruppe; 1972 wurden ihm drei Gutachten erstattet. Am 30. August 1990 erschien der Schlussbericht der Kommission für die Vorbereitung eines Berichts über die Totalrevision der Kantonsverfassung und am 31. August 1993 der Bericht zur Revision der Kantonsverfassung. Geplant wurden zwei umfassende Partialrevisionen, über die 1999 abgestimmt werden soll; sie betreffen die regionale und organisatorische Gliederung des Kantons und die Gemeindestrukturen sowie Grundsätze über die Aufgabenteilung zwischen Kantonen und Gemeinden einschliesslich der finanziellen Verflechtungen. Erst anschliessend ist ein Entscheid über das weitere Vorgehen geplant, insbesondere darüber, ob eine Totalrevision durchgeführt werden soll. In der Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 haben die Stimmberechtigten einem Grossratsbeschluss vom 1. Dezember 1994 zugestimmt, der beantragt, die Gesamtrevision der Kantonsverfassung einzuleiten sowie deren Vorbereitung und Durchführung dem Grossen Rat zu übertragen. Im Mai 1996 hat eine 29 köpfige Verfassungskommission die Revisionsarbeit an der neuen St. Galler Verfassung aufgenommen (die Mitglieder machen knapp ein Sechstel des 180 köpfigen Parlaments aus); diese soll bis April 2000 abgeschlossen sein, so dass sie im Jahr 2003 — 200 Jahre nach der Kantonsgründung - in Kraft treten könnte. In der Abstimmung vom 22. September 1996 hat das St. Galler Volk einer Änderung des Abstimmungsverfahrens zugestimmt, die nun ein paketweises Entscheiden über einzelne Teile der revidierten Kantonsverfassung erlaubt. Zur Zeit ist noch offen, ob der Entwurf einer neuen