Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 60Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Kantonsverfassung gesamthaft oder in Teilen der Volksabstimmung unterbreitet wird; die entsprechenden verfassungsrechtlichen Grundlagen wurden jedoch geschaffen, damit für den Fall einer Aufteilung der Vorlage die erforderlichen Vorkehren bereits getroffen sind.
Freiburg
Obwohl bereits im April 1975 der Bericht einer Konsultativkommission vorlag, wurde ein Vernehmlassungsverfahren über die Totalrevision der Freiburger Verfassung erst 1988 eingeleitet. Die Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung, die die alte von 1857 ersetzen soll, fungiert als Ziel im Regierungsprogramm 1992-1996. Am 12. November 1992 beschloss der Grosse Rat die Totalrevision der Kantonsverfassung und überwies eine Motion, die verlangt, dass dem Grossen Rat ein Terminplan und eine Zusammenfassung der geplanten Revision der Kantonsverfassung vorzulegen sei. Die Vorarbeiten zu einer solchen Verfassungsrevision sind für die Legislatur 1997-2001 geplant.
Zürich
Am 30. September 1991 luden drei Grossräte den Regierungsrat in einer Motion ein, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit dem Zürchervolk auf die Jahrtausendwende eine totalrevidierte Kantonsverfassung zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Mit Blick auf die Totalrevision der Bundesverfassung hatte der Regierungsrat bereits 1980 eine entsprechende Initiative abgelehnt; der Aufbruch solle nicht erzwungen werden, eine Grundstimmung fehle sowohl in gesellschaftlicher wie in politischer Hinsicht. Die Überweisung der erwähnten Motion hat aber den Stein ins Rollen gebracht. 1994 — zum 125jährigen Bestehen der Zürcher Kantonsverfassung — wurden immer mehr Stimmen laut, die eine Totalrevision als willkommene Gelegenheit ansehen, um die Verfassung von 1869 den Erfordernissen der modernen Zeit anzupassen. Als Vorarbeiten bestehen ein Entwurf für eine neue Kantonsverfassung, der 1993 im Rahmen eines Seminars an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich erarbeitet wurde, sowie Entwürfe der Grünen Partei und der Evangelischen Volkspartei des Kantons Zürich. Am 22. August 1994 wurde im Kantonsrat eine Motion betreffend die Anderung der Kantonsverfassung eingereicht (Art. 66), die die Wahl eines Verfassungsrats für die Totalrevision verlangt; am 9. Januar 1995 forderte der Kantonsrat den Regierungsrat auf, Bericht zu erstatten über den Planungsstand der Verfassungsrevision. Inzwischen ist dieser Bericht und der Antrag des Regierungsrats vom 17. Mai 1995 von der Kommission unter Beizug eines Verfassungshistorikers vorberaten worden. Zur Zeit wird eine parlamentarische Initiative des Kantonsrats aus dem Jahr 1995 diskutiert. Sie betrifft Verfassungs- (Art. 65 Abs. 2 und 66 KV ZH) und Gesetzesänderungen (Gesetz über den Verfassungsrat) für die Einsetzung eines Verfassungsrats.
Neuenburg
Am 31. Januar 1990 forderte ein Grossrat mit einer parlamentarischen Initiative die Totalrevision der Kantonsverfassung von 1858. Die Begründung sowie die grossen Linien sollen von einer Kommission des Grossen Rats ausgearbeitet werden; dann soll das Volk über die Opportunität der Verfassungsrevision entscheiden sowie darüber, welches Organ den Verfassungsentwurf vorzubereiten hat. Am 17. März 1995 legte eine vorbe-