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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 597Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

3. Abschnitt: Stellung der Gemeinden

Art. 41

Die Kantone bestimmen die Organisation der Gemeinden und deren Autonomie.

4. Abschnitt: Bundesgarantien

Art. 42 Kantonsverfassungen

1 Jeder Kanton gibt sich eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt.

2 Die Kantonsverfassungen bedürfen der Gewährleistung des Bundes. Der Bund gewährleistet diese, wenn sie dem Bundesrecht nicht widersprechen.

Art. 43 Verfassungsmässige Ordnung

1Der Bund schützt die verfassungsmässige Ordnung der Kantone.

2 Er greift ein, wenn die Ordnung in einem Kanton gestört ist oder Gefahr aus einem anderen Kanton droht und der betroffene Kanton seine Ordnung nicht selber oder mit Hilfe anderer Kantone schützen kann.

"Die Kosten der Intervention des Bundes tragen die Kantone, sofern die Bundesversammlung nichts anderes beschliesst.

Art. 44 Bestand und Gebiet der Kantone

1 Der Bund schützt Bestand und Gebiet der Kantone.

2 Änderungen im Bestand bedürfen der Zustimmung der betroffenen Kantone sowie der Zustimmung von Volk und Ständen.

3 Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen bedürfen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung, der betroffenen Kantone sowie von Volk und Ständen.

5. Abschnitt: Bürgerrechte, Stimm- und Wahlrechte

Art. 45 Bürgerrechte

1 Jede Schweizerin und jeder Schweizer besitzt das Bürgerrecht einer Gemeinde, eines Kantons und das Schweizer Bürgerrecht.

2 Niemand darf wegen seines Bürgerrechts bevorzugt oder benachteiligt werden. Abweichende Vorschriften über die Stimmberechtigung in Bürgergemeinden und Korporationen sowie über den Mitanteil an deren Vermögen sind zulässig, wenn die kantonale Gesetzgebung nichts anderes vorsieht.