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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 598Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

Art. 46 Erwerb und Verlust des Bürgerrechts

Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung. Heirat und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung.

2 Der Bund erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung.

Art. 47 Ausübung des Stimm- und Wahlrechts

¹Der Bund regelt das Stimm- und Wahlrecht in eidgenössischen Angelegenheiten, die Kantone dasjenige in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten.

2 Das Stimm- und Wahlrecht wird am Wohnsitz ausgeübt. Bund und Kantone können Ausnahmen vorsehen.

3 Niemand darf in mehr als einem Kanton politische Rechte ausüben.

4 Die Kantone können vorsehen, dass Neuzugezogene das Stimm- und Wahlrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von höchstens drei Monaten nach der Niederlassung ausüben dürfen. Die kantonalen Gesetze über das Stimm- und Wahlrecht der Niedergelassenen in den Gemeinden bedürfen der Genehmigung des Bundes.

Art. 48 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Der Bund fördert die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz. Er kann Organisationen unterstützen, die dieses Ziel verfolgen.

2 Der Bund kann Vorschriften erlassen über die Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, namentlich über die Ausübung der politischen Rechte im Bund, die Erfüllung der Wehrpflicht und die Unterstützung.

2. Kapitel: Zuständigkeiten

1. Abschnitt: Beziehungen zum Ausland

Art. 49 Auswärtige Angelegenheiten

Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.

2 Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie sowie zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker.

3 Der Bund nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interessen.

Art. 50 Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden

1Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, wenn ihre Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen betroffen sind. Der Bund infor-