Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 61Bundesblatt · BBl 1997 I 1
reitende Kommission einen Bericht vor, der vom. Grossen Rat am 2. Oktober beraten wurde. Das Dekret, das eine Revision der Neuenburger Verfassung fordert, wurde dabei mit 89 gegen 2 Stimmen angenommen: Das Volk soll entscheiden, ob eine Revision überhaupt erfolgen und ob diese dem Grossen Rat oder einem Verfassungsrat übertragen werden soll. In der Volksabstimmung vom 10. März 1996 wurde die Grundsatzfrage mehrheitlich bejaht, die Schaffung eines Verfassungsrats aber verworfen; seither ist eine Kommission des Parlaments in regelmässigen Sitzungen mit der Ausarbeitung eines Entwurfs befasst.
Schaffhausen
Im Mai 1975 war eine Motion der CVP-Fraktion abgelehnt worden, eine Totalrevision der Kantonsverfassung in die Wege zu leiten. In Erwartung des 500-Jahr-Jubiläums des Beitritts von Schaffhausen zum Bund der Eidgenossen forderte eine Motion, die der Grossrat am 16. Januar 1995 überwies, der Grosse Rat solle unverzüglich das Verfahren der Totalrevision der Kantonsverfassung einleiten, so dass im Jahr 2001 eine neue Verfassung in Kraft gesetzt werden könne. In der Vorlage vom 27. Februar 1996 schlug der Regierungsrat vor, das Verfassungsgesetz über die Änderung der Kantonsverfassung dahingehend zu ändern, dass Varianten und Pakete zur Abstimmung gebracht werden können (Art. 108 Abs. 4 und 6). Auch beantragte er dem Grossen Rat einen Beschluss über die Einleitung des Verfahrens zur Gesamtrevision der Kantonsverfassung von 1876. Die vorberatende Kommission hat diesen Anträgen am 30. Mai 1996 zugestimmt, und am 28. Oktober hat sie das Parlament in erster Lesung beraten, wobei die Vorlage grundsätzlich unbestritten blieb.
Waadt
Im Juni 1996 hat die Waadtländer Regierung die Totalrevision der Staatsverfassung von 1885 beschlossen und das Geschäft dem kantonalen Justiz- und Polizeidepartement übertragen. Die Grünen hatten eine Totalrevision gefordert, um dem Kanton neue Institutionen zu geben und so die Vertrauenskrise zwischen Bevölkerung und Behörden zu überwinden.
Basel- Stadt
Nach Vorarbeiten im Justizdepartement soll die Grundsatzfrage der Totalrevision der Kantonsverfasung von Basel-Stadt in nächster Zeit dem Parlament vorgelegt werden. Stimmt dieses zu, so muss obligatorisch eine Volksabstimmung stattfinden; gegebenenfalls wird darauf die Revision obligatorisch einem noch zu wählenden Verfassungsrat übertragen.