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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 62Bundesblatt · BBl 1997 I 1

133.3 Schwerpunkte der kantonalen Verfassungsrevisionen

Die Kantone betonen durch ihre Verfassungen die eigenständige Staatlichkeit. Die neuen Kantonsverfassungen sind in der Regel nicht nur Organisationsstatute, sondern vollständige Verfassungen, welche die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger sowie die Aufgaben und Ziele des Staates aufführen. Die Strukturen der Verfassungen weichen bezüglich des Aufbaus nicht grundlegend voneinander ab. Auch inhaltlich ist zu beobachten, dass die Kantone sich an den Verfassungen der andern Kantone orientieren. Die Anlehnung beschränkt sich aber jeweils nur auf Abschnitte oder einzelne Bestimmungen. Jede kantonale Verfassung ist daher ein eigenständiges Werk.

Bei allen Totalrevisionen war neben materiellen Änderungen das Anliegen nach formaler Erneuerung bedeutsam. Den alten Verfassungen fehlten eine stringente Systematik und ein klarer Aufbau. Die Aufzählung der Aufgaben des Staates und der Kompetenzen der verschiedenen Organe waren oft bruchstückhaft und von den Realitäten überholt. Durch die Totalrevision sollten diese Mängel behoben werden und die Verfassung wieder Abbild der tatsächlichen Verhältnisse im Kanton werden. Die Kantone messen der Orientierungs- und Informationsfunktion der Verfassungen offensichtlich eine grosse Bedeutung zu.

Alle neueren Kantonsverfassungen haben einen umfassenden Grundrechtskatalog, sei es als stichwortartige Aufzählung (beispielsweise in den Kantonen Uri und Thurgau) oder als ausführliche Umschreibung. Dieser Grundrechtskatalog führt vorab die vom Bundesrecht garantierten Grundrechte auf und erfasst insbesondere auch die Garantien bei Freiheitsentzug sowie die Justizgarantien, die massgeblich von der Rechtsprechung zur EMRK beeinflusst wurden. Die neuen Kantonsverfassungen enthalten folglich eine eigentliche Kodifikation der geltenden Grundrechte. Nur in einzelnen punktuellen Bereichen gehen die Kantone bei den Grundrechtsgarantien-über das Bundesrecht hinaus (so etwa die Art. 13 Abs. 2, 17 Abs. 3, 19 und 20 Abs. 3 der KV BE). Die Grundrechtskataloge haben daher grösstenteils nur Informationscharakter und entfalten nur bei den punktuellen Erweiterungen eigenständige aktuelle Rechtswirkungen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass in weiten Bereichen der Bund bislang die Grundrechte ungeschrieben, d.h. allein durch die Praxis des Bundesgerichts garantiert, während die kantonalen Kodifikationen den Vorteil der erhöhten Rechtssicherheit geschriebenen Rechts bringen. Die Grundrechtskataloge betonen zudem die eigenständige Staatlichkeit der Kantone.

Verschiedene Kantone verankern auch Sozialrechte undloder Sozialziele im Grundrechtskatalog selber oder daran anschliessend (vgl. etwa die Kantone Basel-Landschaft, Solothurn, Bern und Appenzell A.Rh.). Die Kantone Bern und Appenzell A. Rh. unterscheiden dabei ausdrücklich zwischen justiziablen Sozialrechten und nicht justiziablen Sozialzielen.

Alle Kantonsverfassungen enthalten einen Aufgabenkatalog, obwohl nach Artikel 3 der Bundesverfassung alles in die Zuständigkeit der Kantone fällt, was nicht dem Bunde zugewiesen ist. Es wäre daher von Bundesrechts wegen nicht notwendig, die Aufgaben des Kantons in der Verfassung zu nennen. Die Kantone Aargau, Thurgau und Basel-Landschaft haben jedoch einen Verfassungsvorbehalt verankert, wonach für die Erfüllung von Aufgaben, die dem Kanton nicht vom Bund zugewiesen werden, eine Grundlage in der Verfassung erforderlich ist. Dies zwingt diese Kantone, die kantonalen Aufgaben

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