DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 614Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

ren und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen.

Art. 108 Kranken- und Unfallversicherung

¹Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung.

2 Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.

Art. 109 Schutz der Gesundheit

Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zum Schutz der Menschen und der Tiere vor Beeinträchtigungen der Gesundheit.

2 Er erlässt Vorschriften über:

a. den Umgang mit Lebensmitteln sowie Heilmitteln, Betäubungsmitteln, Orga-

nismen, Chemikalien und Gegenständen, welche die Gesundheit gefährden können;

b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder „bosarliger Krankheiten;

c. den Schutz vor ionisierenden Strahlen.

Art. 110 Gentechnologie im Ausserhumanbereich

Der Mensch und seine Umwelt sind vor Missbräuchen der Gentechnologie geschützt.

2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen; er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten.

Art. 111 Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

!Der Mensch ist vor Missbräuchen der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechnologie geschützt.

2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Familie und beachtet insbesondere folgende Grundsätze:

a. Eingriffe in das Erbgut von menschlichen Keimzellen und Embryonen sind

unzulässig.

b. Nichtmenschliches Keim- und Erbgut darf nicht in menschliches Keimgut ein-

gebracht oder mit ihm verschmolzen werden.

c. Die Verfahren der Fortpflanzungshilfe dürfen nur angewendet werden, wenn

die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann, nicht aber um beim Kind bestimmte Eigenschaften herbeizuführen oder um Forschung zu betreiben; die Befruchtung menschlicher Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau ist nur unter den vom Gesetz festzulegenden Bedingungen erlaubt; es dürfen nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau zu Embryonen entwikkelt werden, als ihr sofort eingepflanzt werden können.