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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 615Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

d. Die Embryonenspende und alle Arten von Leihmutterschaften sind unzulässig.

c. Mit menschlichem Keimgut und mit Erzeugnissen aus Embryonen darf kein

Handel getrieben werden.

f. Das Erbgut einer Person darf nur untersucht, registriert oder offenbart werden,

wenn die betroffene Person zustimmt oder das Gesetz es vorschreibt.

g. Jede Person hat Zugang zu den Daten über ihre Abstammung.

8. Abschnitt: . .

Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern

Art. 112

Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.

2 Der Bundesrat kann Ausländerinnen und Ausländer aus der Schweiz ausweisen, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

9. Abschnitt: Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen

Art. 113 Zivilrecht

1Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts ist Sache des Bundes.

2 Für die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung in Zivilsachen sind die Kantone zuständig.

3 Rechtskräftige Zivilurteile sind in der ganzen Schweiz vollstreckbar.

Art. 114 Strafrecht

!Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts ist Sache des Bundes.

2 Der Bund kann den Kantonen Beiträge gewähren für die Errichtung von Anstalten und für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug sowie an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vollziehen.

3 Für die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung in Strafsachen sind die Kantone zuständig.

Art. 115 Opferhilfe

Bund und Kantone sorgen dafür, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität beeinträchtigt worden sind, Hilfe erhalten sowie angemessen entschädigt werden, wenn sie durch die Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Art. 116 Messwesen

Die Gesetzgebung über das Messwesen ist Sache des Bundes.