DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 616Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

3. Kapitel: Finanzordnung

Art. 117 Haushaltführung

¹Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.

2 Er trägt den Fehlbetrag seiner Bilanz ab. Er nimmt dabei Rücksicht auf die Wirtschaftslage.

Art. 118 Grundsätze der Besteuerung

1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.

2 Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.

Art. 119 Direkte Steuern!)

! Der Bund kann eine direkte Steuer erheben:

a. von höchstens 11,5 Prozent auf dem Einkommen der natürlichen Personen;

b. von höchstens 9,8 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen;

c. von höchstens 0,825 Promille auf dem Kapital und auf den Reserven der juri-

stischen Personen.

2 Der Bund nimmt bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Rücksicht.

3 Bei der Steuer auf dem Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression periodisch ausgeglichen.

4 Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Steuerertrag fallen drei Zehntel den Kantonen zu; davon wird mindestens ein Sechstel für den Finanzausgleich unter den Kantonen verwendet.

Art. 120 Steuerharmonisierung

¹Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone.

2 Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Von der Harmonisierung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die-Steuerfreibeträge.

3 Der Bund kann Vorschriften erlassen gegen die Einräumung ungerechtfertigter steuerlicher Vergünstigungen.

b Mit Übergangsbestimmung.