DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 617Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nachgeführte Bundesverfassung. BB

Art. 121 Mehrwertsteuer!)

¹Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Höchstsatz von 6,5 Prozent erheben.

25 Prozent des Steuerertrags werden für Massnahmen zur Entlastung unterer Einkommensschichten verwendet.

"Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaues die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann der Satz der Mehrwertsteuer mit einem allgemeinverbindlichen, dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschluss um höchstens einen Prozentpunkt angehoben werden.

Art. 122 Stempelsteuer, Verrechnungssteuer, Retorsionssteuer!

!Der Bund kann auf Wertpapieren, auf Quittungen von Versicherungsprämien und auf anderen Urkunden des Handelsverkehrs eine Stempelsteuer erheben; ausgenommen von der Stempelsteuer sind Urkunden des Grundstück- und Grundpfandverkehrs.

2 Der Bund kann auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen, auf Lotteriegewinnen. und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer erheben.

3 Der Bund kann zur Abwehr von Besteuerungsmassnahmen des Auslandes eine Sondersteuer zu Lasten im Ausland wohnhafter Personen erheben.

Art. 123 Besondere Verbrauchssteuern!

1Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:

a. Tabak und Tabakwaren;

b. gebrannten Wassern;

c. Bier;

d. Automobilen und ihren Bestandteilen,

e. Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den bei ihrer Verarbeitung gewonne-

nen Produkten sowie auf Treibstoffen.

2 Auf der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen kann er einen Zuschlag erheben.

3 Die Kantone erhalten 10 Prozent des Reinertrags aus der Besteuerung der gebrannten Wasser. Diese Mittel sind zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen zu verwenden.

Art. 124 Zölle

Die Gesetzgebung über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bundes.

1 Mit Übergangsbestimmung.