Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 63Bundesblatt · BBl 1997 I 1
abschliessend in der Verfassung aufzuführen. Aber auch die andern Kantone führen alle wesentlichen staatlichen Aufgaben in der Verfassung auf. Dabei nennen sie häufig auch Aufgaben, die sich mit Zuständigkeiten des Bundes überschneiden. Es sind dies Bereiche, in denen den Kantonen Restkompetenzen verbleiben oder bedeutende Vollzugsaufgaben obliegen.
Eine neuere Tendenz im kantonalen Verfassungsrecht ist es, die Materien zu umschreiben, die in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt werden müssen. Einige Kantone legen fest, dass alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen oder Beschlüsse in der Form eines Gesetzes erlassen werden müssen. Interessant ist dabei, dass in verschiedenen Kantonen das Gesetz nicht auf generell-abstrakte Regelungen beschränkt ist, sondern auch wichtige und grundlegende Entscheidungen zum Gegenstand haben kann. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang die Kantone Aargau (S 78), Basel-Landschaft (8 63), Solothurn (Art. 71 Abs. 1) und Uri (Art. 90 Abs. 1).
Die Verfassungen der Kantone Bern und Appenzell A.Rh. zählen einige Materien auf, die im Gesetz geregelt werden müssen und legen Grundsätze für die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen fest. Es handelt sich dabei weitgehend um eine Kodifikation der vom Bundesgericht entwickelten Grundsätze zum Legalitätsprinzip.
Bei den politischen Institutionen ist in den Kantonen mit neuen Verfassungen eine grosse Vielfalt zu beobachten. In diesem Bereich finden sich zahlreiche eigenständige Innovationen.
Alle Kantone kennen weitergehende politische Beteiligungsrechte, als sie auf Bundesebene bestehen; zum Beispiel kennen alle Kantone die Gesetzesinitiative und das Finanzreferendum. Die Kantone Glarus und Appenzell A. Rh. haben bei der Totalrevision ihrer Verfassung die Institution der Landsgemeinde beibehalten. Neben diesen beiden Landsgemeindekantonen kennen auch die Kantone Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft, Glarus und Uri das obligatorische Gesetzesreferendum. Als Besonderheiten sind im Bereich der politischen Institutionen insbesondere zu nennen: der Memorialsantrag im Kanton Glarus, die Volksmotion im Kanton Solothurn, der Volksvorschlag im Kanton Bern, die Einheitsinitiative und die Volksdiskussion im Kanton Appenzell A. Rh. Ausserdem ist zu vermerken, dass das Vernehmlassungsverfahren häufig eine Verankerung in den Kantonsverfassungen erfahren hat.
Alle Verfassungen enthalten Grundzüge über die Organisation und Aufgaben der Gemeinden. Die Autonomie der Gemeinden wird in der Regel ausdrücklich verankert. Tendenziell geht mit der Verfassungsrevision eine Stärkung der Gemeindeautonomie einher. So soll nach Artikel 109 Absatz 2 KV BE, § 45 Absatz 2 KV BL und nach § 106 Absatz 2 KV AG das kantonale Recht den Gemeinden einen möglichst weiten Handlungsspielraum gewähren. Verschiedentlich wird den Gemeinden die Besorgung der lokalen Angelegenheiten auch ausdrücklich vorbehalten (so etwa 44 Abs. 2 KV BL; Art. 100 Abs. 3 KV AR)
Die neueren Verfassungen äussern sich häufig auch zur Frage der Mformadonspflchten der Behörden. Im Kanton Bern ist der Wechsel zum 6Öffentlichkeitsprinzip gemacht worden, etwas zurückhaltender ist die Regelung im Kanton Appenzell A. Rh. Erste Schritte in Richtung Öffentlichkeit der Verwaltung wurden früher bereits in den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau gemacht.