Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 64Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat ist wohl nicht mehr von gleicher Brisanz wie vor hundert Jahren; alle Kantone mit neueren Verfassungen haben diesem Thema jedoch ein eigenes Kapitel gewidmet. Soweit ersichtlich, wurde dieser Bereich im Rahmen der Totalrevisionen in keinem Kanton grundlegend verändert.
134 Totalrevisionen der Verfassungen ausländischer Staaten
Die Darstellung gibt zunächst einen kurzen Überblick über die Verfassungsrevisionen in drei Bundesstaaten Europas: in Deutschland, in Österreich und in Belgien. Die Darstellung schliesst dabei an jene des Berichts über die Totalrevision der Bundesverfassung vom 6. November 1985 an (BBl 1985 HI 35ff.). Von den drei untersuchten Ländern hat Belgien mit zwei weiteren Staatsreformetappen den Schritt zum wirklichen Bundesstaat vollzogen, während Deutschland sich auf wenige punktuelle Reformen seiner Verfassung beschränkt hat und Osterreich weiterhin mit den Reformarbeiten befasst ist. In Belgien bestand bedingt durch föderalistische Probleme ein grosser innenpolitischer Druck, die Verfassungsrevision an die Hand zu nehmen. Die Verfassungsreform in Deutschland ist auf die Wiedervereinigung zurückzuführen, die Reformbestrebungen in österreich wurden mit dem Beitritt zur EU neu belebt. Die Voraussetzungen für eine Verfassungsreform in der Schweiz sind somit mit denjenigen in Belgien, Deutschland und Österrreich nicht zu vergleichen.
Hinzuweisen ist ferner auf die Entwicklung des Verfassungsrechts in den mittel- und osteuropäischen Staaten (Ziff. 134.2) sowie auf generelle Tendenzen der europäischen Verfassungsentwicklung (Ziff. 134.3).
134.1 Bundesstaaten der EG
Deutschland
Am 3. Oktober 1990 ist die Deutsche Demokratische Republik (DDR) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) beigetreten und als eigener Staat aufgelöst worden.
Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands setzte die Wiederherstellung der staatsrechtlichen Einheit voraus, d.h. die Geltung einer gemeinsamen Verfassung. Zwei Wege zur deutschen Einheit standen offen: die Wiedervereinigung durch Anschluss der DDR und ihr Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 (Art. 23 GG a.F.) und die Wiedervereinigung durch Neukonstituierung des geeinten Deutschlands und Beschluss einer neuen Verfassung (Art. 146 GG a.F.). Die "grosse" Lösung der Wiedervereinigung über eine neue gesamtdeutsche Verfassung erschien jedoch als mit zu vielen Ungewissheiten und Risiken beladen. Zudem zeigte sich bei der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990, dass die Mehrheit der DDR-Bürgerinnen und Bürger den schnellen Weg des Beitritts vorzogen. So wurde das Grundgesetz der BRD mit dem Beitritt der DDR zur Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands.