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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 65Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nach dem Verzicht auf die Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung für das geeinte Deutschland ist die Diskussion um eine Reform des Grundgesetzes aufgebrochen.

Die Wiedervereinigung erforderte einige wenige Änderungen des Grundgesetzes. Sie sind im Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (Einheitsvertrag) enthalten. Neben diesen beitrittsbedingten Änderungen empfiehlt der Einheitsvertrag, dass der Gesetzgeber "sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes" befasst, insbesondere in bezug auf die Aufnahme von Staatszielbestimmungen und das Verhältnis zwischen Bund und Ländern. So wurde eine Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat eingerichtet, die die Notwendigkeit künftiger Verfassungsänderungen prüfen und untersuchen sollte, wie weit das Grundgesetz den Erfordernissen des vereinigten Deutschlands entspricht.

Die Verfassungskommission nahm ihre Arbeiten im Januar 1992 auf. Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig: Während die grossen Bundestagsparteien an den Grundzügen des Grundgesetzes festhalten wollten, strebten die Oppositionsparteien eine vertiefte Überarbeitung der Verfassung an. Eineinhalb Jahre später legte die Kommission ihren Schlussbericht vor. Die darin enthaltenen Vorschläge für eine Teilrevision des Grundgesetzes sind als Minimalkonsens zu werten und führten zu keiner grundlegenden Verfassungsreform. Reformvorschläge wie die Ergänzung des repräsentativen Systems durch plebiszitäre Elemente fanden keine Aufnahme.

Bundestag und Bundesrat verabschiedeten die Grundgesetzänderungen im Herbst 1994 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Drei neue Staatsziele haben in das Grundgesetz Eingang gefunden: die Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann, das Verbot der Diskriminierung Behinderter und der Umweltschutz. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz wurde eine gewisse Erweiterung der Länderbefugnisse vorgenommen.

Mit der neuen Verfassung vom 1. Oktober 1920, die die sogenannte Dezemberverfassung von 1867 der Habsburgermonarchie ablöste, wurde Osterreich zur bundesstaatlichen Republik. Die Bundesverfassung von 1920 hat dabei wesentliche Verfassungselemente der monarchischen Verfassung übernommen.

Ein Hauptmangel des österreichischen Verfassungsrechts ist seine formale Zersplitterung. Verfassungsändernde und verfassungsergänzende Bestimmungen müssen nicht zwingend in das Bundesverfassungsgesetz eingebaut werden, sondern können als besondere Verfassungsgesetze und selbst als verfassungsrechtliche Bestandteile einfacher Bundesgesetze und von Staatsverträgen erlassen werden. Es gibt daher eine Vielzahl von Verfassungsvorschriften ausserhalb des Bundesverfassungsgesetzes; der Bestand an Verfassungsbestimmungen ist heute nahezu unüberschaubar geworden. Insbesondere gilt dies für die Grundrechtsordnung.

3 Bundesblau 149. Jahrgang. Bd. I

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