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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 66Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Die Bemühungen um eine Totalrevision reichen zurück bis in die sechziger Jahre. Im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte, deren Reform in Teilschritten angegangen wurde, waren die Arbeiten erfolgreich: so wurde als erster Grundrechtskomplex die persönliche Freiheit 1988 durch ein Verfassungsgesetz neu gestaltet. Die weiteren Arbeiten an der Totalrevision der Bundesverfassung, zu deren Zweck 1975 eine aus Mitgliedern der politischen Parteien, der Länder und der Gemeinden zusammengesetzte Kommission eingesetzt wurde, kamen indessen nicht recht vom Fleck.

Mit dem Beitrittsgesuch Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft (der späteren EU) im Sommer 1989 wurde die Debatte um die österreichische Verfassungsreform neu belebt. Kernpunkt der Diskussion bildete die Ausgestaltung des im Bundesstaat österreich nur wenig ausgeprägten Föderalismus. Die Länder sind mit vergleichsweise geringen Kompetenzen ausgestattet und haben nur beschränkte Möglichkeit, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken. Mit der Diskussion um einen EU-Beitritt und der damit verbundenen weiteren Schwächung der Länderkompetenzen stellte sich die Frage der Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Im Herbst 1992 einigten sich die Länder und die Bundesregierung darauf, eine “grosse Bundesstaatsreform" in die Wege zu leiten. Die Bundesregierung sagte den Ländern zu, dass diese für Kompetenzen, die beim EU-Beitritt abzutreten sind, durch eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern entschädigt würden. In der Folge wurden eine Regierungsvorlage und entsprechende Änderungen des Finanz-Verfassungsgesetzes ausgearbeitet.

Österreich hat am 12. Juni 1994 in einer Volksabstimmung dem Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt zur Europäischen Union zugestimmt.

Ursprünglich war die Bundesstaatsreform mit dem EU-Begleitgesetz verknüpft worden. Da sie jedoch im Zuge der parlamentarischen Beratungen mit Bestimmungen versehen worden war, die die Länder als föderalismusfeindlich empfanden, wurde über die Bundesstaatsreform - die vor der Volksabstimmung als pièce de résistance der mit dem Beitritt verbundenen Verfassungsreform bezeichnet worden war - keine Einigung erzielt.

Anfang 1996 ist ein neuer Anlauf zur Bundesstaatsreform unternommen worden. Am 8. Februar 1996 hat die Regierung eine neue Vorlage für ein Bundesverfassungsgesetz im Sinne einer Strukturreform des Bundesstaates an das Parlament überwiesen. Diese Vorlage zielt im wesentlichen darauf ab, die Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden transparenter zu gestalten.

Belgien

Die belgische Verfassung stammt aus dem Jahr 1831. Der knappe und offene Verfassungstext erwies sich als dauerhaft und anpassungsfähig. Bis 1970 hat er im wesentlichen nur zwei Änderungen erfahren, nämlich in den Jahren 1893 und 1921: Durch diese Revisionen wurde in zwei Etappen das allgemeine Wahlrecht eingeführt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg genügte die Verfassung von 1831 den neuen sozialen und politischen Gegebenheiten immer weniger. Neue Probleme traten in den Vordergrund, im Innern insbesondere der Sprachenstreit zwischen den Flamen und den Wallonen. Die

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