Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 67Bundesblatt · BBl 1997 I 1
einheitsstaatliche belgische Verfassung konnte dem wachsenden Bedürfnis nach Autonomie dieser beiden grossen Volksgruppen nicht genügend Rechnung tragen.
Nach mehreren gescheiterten Reformbestrebungen gelang 1970 eine Verfassungsrevision, mit der erstmals bundesstaatliche Strukturen in der Verfassung verankert wurden. Diese 1970 eingeleitete Staatsreform war der erste Schritt auf-dem Weg vom Einheits- zum Bundesstaat Belgien. Belgien wurde aufgeteilt in drei Regionen (Wallonien, Flandern und Brüssel) und drei Gemeinschaften (die französische, die flämische und die deutsche).
Ausgestaltet wurde die Regionalisierung erst durch die zweite Etappe der Staatsreform 1980. Sowohl die Regionen wie die Gemeinschaften erhielten parlamentarische Räte und Exekutiven und gewannen zahlreiche neue Kompetenzen hinzu. Die Gemeinschaften hatten fortan ausser über Kunst, Tourismus und Sport auch über “personenbezogene Angelegenheiten“ zu bestimmen, worunter vor allem das Wohlfahrts- und Gesundheitswesen verstanden wird. Den Regionen fiel die Kompetenz für die regionale Wirtschaft, den Umweltschutz, die Raumplanung und Energieversorgung zu.
Mit der dritten Reformetappe 1988 rückte der Bundesstaat nochmals ein grosses Stück näher. Die - vorläufig - letzte Etappe der Staatsreform 1993 machte Belgien zum wirklichen Bundesstaat, der seinen Teilstaaten ein hohes Mass an Eigenständigkeit gewährt. Die Regionen und Gemeinschaften erhielten gfössere finanzielle und politische Autonomie. Sie wurden zuständig für Teile der Agrarpolitik und des Aussenhandels. Zudem erhielten sie auch erweiterte aussenpolitische Kompetenzen, die den Abschluss von Staatsverträgen einschliessen. Beim Zentralstaat verbleiben die Aussen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Justiz und die öffentliche Sicherheit sowie die Sozialpolitik. Die Finanzierung der Teilstaaten hängt jedoch fast ausschliesslich von den Zuweisungen des Zentralstaates ab, dessen Kompetenzen in diesem Bereich aussergewöhnlich gross sind.
Im Anschluss an die zahlreichen für die Staatsreform notwendigen Verfassungsänderungen zeigte sich das Bedürfnis, die Verfassung formell zu überarbeiten und sie wieder verständlich und lesbar zu gestalten. So wurde ein vereinfachter Verfassungstext mit einer neuen Struktur erarbeitet, der 1994 in Kraft getreten ist.
134.2 Mittel- und osteuropäische Staaten
Unter dem Eindruck der Auflösung der Sowjetunion und des damit verbundenen Wandels in den mittel- und osteuropäischen Staaten haben sich viele Staaten eine neue Verfassung gegeben.
Die Verfassungserneuerung in Mittel- und Osteuropa ist überwiegend friedlich verlaufen: Rumänien bildet mit dem gewaltsamen Sturz des Ceausescu-Regimes eine Ausnahme. Die Verfassungsreformen in den ost- und mitteleuropäischen Ländern verfolgten das Ziel, sich vom alten System zu lösen und sich den westeuropäischen Verfassungsordnungen anzunähern. Das kommunistische System wurde nicht nur von den betroffenen Staaten als Hindernis für die Annäherung an Europa (Europarat, KSZE, EU) angesehen, die Abkehr von den kommunistischen Strukturen wurde auch von den europäischen Institutionen als Voraussetzung für die Annäherung verlangt.