Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 68Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Auch wenn sich der Prozess der Verfassungserneuerung von Land zu Land unterscheidet, finden sich doch viele Gemeinsamkeiten: die Besinnung auf die demokratische Rechtsstaatlichkeit, die Einführung eines pluralistischen, repräsentativen politischen Systems, die Verankerung der Menschenrechte, einschliesslich der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie. sowie die Einführung oder Stärkung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Einführung eines Verfassungsgerichts spielt in den mittel- und osteuropäischen Staaten im Rahmen der Verfassungserneuerung eine grosse Rolle: als Garant der Verfassung gegenüber den Rechtsunterworfenen, als Sicherung einer verfassungsmässigen Ordnung und zur Verwirklichung der Menschenrechte.
Die Verfassungsreformen wurden demokratisch oder parlamentarisch legitimiert. In sechs Staaten nahm das Volk die neue Verfassung in einem Referendum an: Rumänien (Dez. 1991), Estland (Juni 1992), Litauen (Aug. 1992), Russland (Dez. 1993), Tadschikistan (Nov. 1994), Armenien (Juli 1995). Während in Russland und Albanien der Verfassungskonsens nicht im parlamentarischen Rahmen erreicht werden konnte und eine Volksabstimmung unabdingbar wurde, waren die Verfassungsentwürfe in fünf Staaten bereits im Parlament jeweils mit qualifiziertem Mehr gutgeheissen worden. Die übrigen Staaten suchten den Weg der rein parlamentarischen Verfassungsgebung.
Noch sind die Reformbestrebungen in Mittel- und Osteuropa nicht abgeschlossen. Im Juli dieses Jahres trat die ukrainische Verfassung in Kraft. Von den 28 Staaten mit ehemals kommunistischem System verfügen heute deren 24 über eine endgültige Vollverfassung. In einem verfassungsrechtlichen Übergangsstadium befinden sich neben Polen und Albanien noch Georgien und Aserbaidschan.
134.3 Tendenzen der europäischen Verfassungsentwicklung
Das Bewusstsein um eine gemeinsame Kultur hat von alters her in Europa auch zu einem gemeinsamen Rechtsbewusstsein geführt, das in der Entwicklung und Fortschreibung des gemeineuropäischen Rechts und des nationalstaatlichen Verfassungsrechts mit ihren gemeinsamen Wechselwirkungen seinen Niederschlag findet.
Neben dem staatlichen Verfassungsrecht hat sich auch ein allen Ländern Europas gemeinsames, gewissermassen "gemeineuropäisches Verfassungsrecht" entwickelt und gefestigt. Die Entwicklung dieses Verfassungsrechts ist durch das Bewusstsein der zunehmenden Interdependenz der Staaten Europas und durch den namentlich von der Europäischen Union getragenen Integrationsprozess wesentlich beeinflusst und verstärkt worden.
Grundlagen dieses gemeineuropäischen Verfassungsrechts bilden neben den nationalen Verfassungen namentlich die Konventionen des Europarates und die Dokumente der OSZE/KSZE sowie deren Umsetzung in der Praxis. Die gemeineuropäische und die nationale Verfassungsentwicklung in den europäischen Staaten stehen in einem engen Verhältnis zueinander. Als gemeineuropäisches Verfassungsrecht gelten namentlich: die Garantie der Menschenrechte, der Schutz der Minderheiten, die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit, die Sozialstaatlichkeit und die Wirtschaftsfreiheit. Mit zum europäischen Verfassungsrecht gehört mittlerweile auch das Institut der Verfassungsgerichtsbarkeit, das auf europäischer Ebene seinen Ausdruck vor allem im Europäischen