Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 69Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Gerichtshof für Menschenrechte findet, auf nationaler Stufe in den Verfassungsgerichtsbarkeiten der jeweiligen Staaten. Gerade die Übernahme der Verfassungsgerichtsbarkeit in den mittel- und osteuropäischen Staaten zeigt, welche zentrale Rolle auf europäischer Ebene dem gerichtlichen Schutz der verfassungsmässigen Rechte zugestanden wird.
14 Die Vernehmlassungsvorlage vom 26. Juni 1995
141 Bundesrätliche Vorentscheide
Die Arbeiten an der Verfassungsreform sind wegen der Vorbereitung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum und der Ausarbeitung eines Folgeprogramms nach der Ablehnung etwas zurückgestellt worden. Mit der Aufnahme der Verfassungsreform in das Legislaturprogramm 1991-95 und mit der Verabschiedung der Botschaft über das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, in der die Elemente einer umfassenden Staatsleitungsreform (einschliesslich der Verfassungsreform) skizziert werden, bestätigte der Bundesrat jedoch seine Absicht zur Verfassungsreform. Die parlamentarischen Vorstösse zur Totalrevision der Bundesverfassung (vgl. vorne) gaben dem Bundesrat zudem auch nach der Erteilung des Nachführungsauftrages vom 3. Juni 1987 durch die Bundesversammlung Impulse für die Arbeiten an der Verfassungsreform. Mit der Antwort auf die Motion Josi Meier schliesslich machte sich der Bundesrat am 29. November 1993 den straffen Fahrplan dieses Vorstosses zu eigen. Die Arbeiten wurden intensiviert und die Öffentlichkeit am 27. Juni 1994 über die einschlägigen Beschlüsse des Bundesrates informiert. Das erklärte Ziel des Bundesrates, innert Jahresfrist einen Vorentwurf vorzulegen und in die Vernehmlassung zu geben, um in Erfüllung der Motion Josi Meier spätestens Ende 1996 zuhanden der Bundesversammlung eine Botschaft zur Verfassungsreform verabschieden zu können, konnte mit der Veröffentlichung der Vernehmlassungsvorlage am 26. Juni 1995 erreicht werden.
Von besonderer Wichtigkeit für das Gelingen erschien dem Bundesrat von allem Anfang an das Vorgehen bei der Verfassungsreform. Er beschäftigte sich deshalb auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements mehrfach mit dem Konzept, dem Zeitplan und den konkreten Inhalten der Verfassungsreform; er bejahte auch die besondere Form der Vernehmlassung als sogenannte “Volksdiskussion". Wir haben Sie vorne ausführlich über das gewählte Konzept orientiert. Es zeichnet sich aus durch die Verknüpfung des Entwurfs einer nachgeführten Bundesverfassung mit Bereichsreformen, d.h. mit innovativen Reformvorschlägen zu ausgewählten, begrenzten-Problemkreisen. Einen besonders dringenden Reformbedarf lokalisierte der Bundesrat wie erwähnt bei den Volksrechten und bei der Justiz. Dies hat ihn denn auch bewogen, die entsprechenden Reformarbeiten so voranzutreiben, dass sie gleichzeitig mit der Nachführung in die Volksdiskussion gegeben werden konnten. Weitere hängige staatspolitische Reformvorschläge (Parlament, Regierung, Finanzausgleich und Föderalismus) wurden dagegen nicht in die Vernehmlassungsvorlage integriert. Sie waren noch nicht entscheidungsreif. Hingegen reicherte der Bundesrat den Vernehmlassungstext mit einigen punktuellen Neuerungen (Varianten) an, um im Sinne der parlamentarischen Diskussionen auch diese Möglichkeiten aufzuzeigen.