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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 70Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Die Vernehmlassungsvorlage gliederte sich demnach in die folgenden Teile: den Entwurf einer nachgeführten Bundesverfassung mit vier punktuellen Neuerungen in der Form von Varianten sowie zwei umfassende Reformpakete für die Justiz und die Volksrechte. Der Bundesrat folgte damit dem Auftrag der Bundesversammlung von 1987, entwickelte diesen jedoch gleichzeitig weiter, indem neben der Nachführung nicht nur punktuelle Neuerungen vorgeschlagen, sondern auch umfassende Reformvorschläge zu den Volksrechten und der Justiz unterbreitet wurden.

Der Bundesrat hat der Öffentlichkeit seine Vorschläge für die Verfassungsreform am 26. Juni 1995 vorgestellt und darüber eine Volksdiskussion eröffnet. Er hat sich damit nicht nur an die üblichen Vernehmlassungsadressaten gewandt, vielmehr lag ihm daran, dass der Verfassungsentwurf auch in einer möglichst breiten Öffentlichkeit diskutiert werde. Dies in der Überzeugung, dass das grosse Unterfangen der Verfassungsreform nur gelingen kann, wenn das Volk durch eine breite Diskussion in den Prozess der Erneuerung einbezogen wird.

142 Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage

Die Aufgabe der Nachführung des geltenden Verfassungsrechts und die Erstellung erster Entwürfe zu einer neuen Verfassung wurde dem Bundesamt für Justiz überantwortet. Für die beiden Reformbereiche setzte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EIPD) mit Schreiben vom 6. Juli 1994 spezielle Expertenkommissionen ein. Die Expertenkommission für die Reform der Volksrechte stand unter dem Vorsitz von alt Ständerat Professor Jean-François Aubert (Neuenburg), diejenige für die Reform der Justiz wurde von Professor Walter Kälin (Bern) präsidiert. Beiden Expertenkommissionen gehörten namhafte Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Bundesverwaltung an (vgl. Ziff. 221.1 und 231.11). Die Koordination mit den Arbeiten für die nachgeführte Bundesverfassung wurde durch den Einsitz von Vertretern des Bundesamtes für Justiz in den Expertenkommissionen sichergestellt. Dadurch liessen sich auch Divergenzen mit der laufenden Gesamtreform der Organisation der Bundesrechtspflege (Totalrevision OG) vermeiden.

Das gesamte Projekt Verfassungsreform stand unter der Leitung des Vorstehers des EIPD. Ihm direkt zugeordnet war ein wissenschaftlicher Beirat unter dem Vorsitz von Professor Yvo Hangartner (St. Gallen). Im weiteren gehörten diesem die Professoren Nicolas Michel (Freiburg), Georg Müller (Zürich), Béatrice Weber-Dürler (Zürich) und Luzius Wildhaber (Basel) an. Dem Beirat kam die Aufgabe zu, die ihm unterbreiteten Verfassungstexte aus verfassungsrechtlicher Sicht auf ihre Relevanz, Adäquatheit und Kohärenz zu begutachten und allenfalls neue Vorschläge zu unterbreiten. Die eigentliche Koordinationsarbeit lag beim Leitungsausschuss des Projektes Verfassungsreform. Dieser hatte den inhaltlichen Zusammenhang und die Steuerung des Gesamtprojekts zu gewährleisten. Er setzte sich aus den Verantwortlichen der Teilprojekte sowie aus Vertretern der Kantone und des EJPD zusammen: Bundesrat Arnold Koller (Vorsitz), Prof. Jean-François Aubert (Volksrechte), Prof. Yvo Hangartner (wissenschaftlicher Beirat), Prof. Walter Kälin (Justiz), Dir. Prof. Heinrich Koller (Nachführung), den Regierungsräten François Lachat (JU) und PD Dr. Thomas Pfisterer (AG) als Vertreter der

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