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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 71Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Kantone sowie PD Dr. Bernhard Ehrenzeller, Prof. Luzius Mader und Dr. Aldo Lombardi als Vertreter des EIPD.

Die Koordination mit den beiden parallelen Reformprojekten "Regierungsreform" und "Parlamentsreform" erfolgte durch eine Koordinationskonferenz; ihr gehörten die Leiter der drei Reformvorhaben "Verfassungsreform", Regierungsreform“ und "Parlamentsreform" an. Mit einem regen gegenseitigen Informationsaustausch konnten Schnittstellen identifiziert und allfälliger Koordinationsbedarf geklärt werden. Ferner war dadurch die zeitliche und inhaltliche Abstimmung der drei Reformvorhaben gewährleistet. Zudem war die von den Staatspolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte im Juni 1994 eingesetzte Expertenkommission “Kompetenzverteilung zwischen Bundesversammlung und Bundesrat“ durch ihren Präsidenten Professor Georg Müller (Zürich) im wissenschaftlichen Beirat vertreten.

Die Absprache mit den Kantonen und die Koordination mit den Arbeiten der Kantone im Hinblick auf die Vorbereitung einer Föderalismusreform erfolgten in einer paritätischen Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen unter dem Vorsitz von Regierungsrat Thomas Pfisterer (AG) und des Direktors des Bundesamtes für Justiz, Prof. Heinrich Koller.

143 Entwurf einer nachgeführten Bundesverfassung

Dem Beschluss der Bundesversammlung vom 3. Juni 1987 entsprechend galt es, das geltende geschriebene und ungeschriebene Verfassungsrecht in seiner Gesamtheit klar und verständlich, systematisch geordnet sowie in einheitlicher Dichte und Sprache wiederzugeben (vgl. vorn). In einem kurzen Überblick wird nachfolgend auf Systematik und Inhalt sowie auf einige Schwierigkeiten hingewiesen, die man bei der Erarbeitung des Vorentwurfs zu bewältigen waren.

143.1 Inhalt und Gliederung

Die Vernehmlassungsvorlage unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht oder nur in unwesentlicher Form vom Verfassungsentwurf, den wir Ihnen mit dieser Botschaft unterbreiten. Der Verfassungsentwurf ist in sechs Titel gegliedert:

Die Bestimmungen des 1. Titels bringen die Wesensmerkmale der Eidgenossenschaft zum Ausdruck. Dazu zählen insbesondere der föderalistische Staatsaufbau und die Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Mehrsprachigkeit.

Der 2. Titel ist den Grundrechten und den Sozialzielen gewidmet. Neben einer umfassenden Kodifikation der Grundrechte enthält er im 1. Kapitel auch Regelungen über ihre Wirkungen und Schranken. Im 2. Kapitel sind die Sozialziele geregelt. Es handelt sich dabei um einen Zusammenzug von Normgehalten, die in der heutigen Bundesverfassung ausdrücklich oder stillschweigend enthalten sind und meistens in Kompetenznormen und Gesetzesnormen angelegt sind.

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