Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 72Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Der 3. Titel "Bund und Kantone" befasst sich im 1. Kapitel mit dem gegenseitigen Verhältnis von Bund und Kantonen. Das 2. Kapitel betrifft die Zuständigkeiten des Bundes, enthält mithin die bundesstaatliche Kompetenzaufteilung. Infolge der allgemeinen Kompetenzvermutung zugunsten der Kantone sind hier in erster Linie die Zuständigkeiten des Bundes sowie ihre Grenzen normiert. Gegenstand des 3. Kapitels bildet die Finanzordnung. Neben den Grundsätzen der Haushaltführung sind an dieser Stelle die Kompetenzen des Bundes im Fiskalbereich sowie der bundesstaatliche Finanzausgleich umschrieben.
Der 4. Titel befasst sich mit der Rechtsstellung der Aktivbürgerin und des Aktivbürgers. Neben dem Stimm- und Wahlrecht werden hier konkret die direkt-demokratischen Mitwirkungsrechte, Initiative und Referendum, geregelt.
Der 5. Titel Bundesbehörden“ gliedert sich in vier Kapitel. Den spezifischen Bestimmungen für die einzelnen Bundesbehörden werden im l. Kapitel "Allgemeine Bestimmungen" vorangestellt. Sie enthalten die für sämtliche Bundesbehörden geltenden Normen. Das 2. Kapitel regelt Stellung, Organisation und Kompetenzen der Bundesversammlung als oberster Behörde des Bundes. Daran schliesst sich im 3. Kapitel die Umschreibung von Organisation und Zuständigkeiten des Bundesrates als Regierung der Schweiz an. Das 4. Kapitel schliesslich befasst sich mit dem Bundesgericht als oberstem Gericht des Bundes.
Den Abschluss des Entwurfs zu einer nachgeführten Bundesverfassung bildet der 6. Titel. Er regelt zum einen die Revision der Bundesverfassung, zum anderen enthält er die Schluss- und Übergangsbestimmungen angesiedelt.
143.2 Probleme formeller Natur
Im Vorfeld der Erarbeitung des Verfassungsentwurfs waren vor allem Fragen grundsätzlicher Natur zu klären, so etwa zu Funktion, Stuktur, Dichte und Sprache der künftigen Verfassung. Die bisherigen Revisionsbemühungen auf Bundesebene und die abgeschlossenen und laufenden Revisionen auf kantonaler Ebene lieferten reiches Anschauungsmaterial. Übersichtliche Zusammenstellungen und rechtsvergleichende Arbeiten, angereichert mit einer Menge von Beispielen, erleichterten den Leitungsorganen die Entscheide. Die Vorarbeiten und Texte zu den neueren Kantonsverfassungen, JU, AG, BL, SO, BE (um nur einige zu nennen), erwiesen sich in dieser Hinsicht als Fundgrube.
Aus der Fülle von Fragen, die es zu beantworten galt, hier eine kleine Auswahl: Soll die Verfassung eher Organisationsstatut, inhaltliche Grundlage der Politik oder Aktionsprogramm sein? Wieviele Gliederungsebenen soll die Verfassung aufweisen? Nach welchen Kriterien soll gruppiert werden? Wie und wo soll der Bereich Sozialordnung behandelt werden (im Aufgabenteil, als Sozialziele)? Soll die Verfassung als Korrelat zu den Grundrechten auch einen Katalog von Bürgerpflichten (Militär-, Steuer-, Schulpflicht) verankern? Sollen dem Hauptteil staatsleitende Grundsätze und Organisationsprizipien vorangestellt werden und welche (vgl. im folgenden)? Sollen die Arten von Zuständigkeiten definiert werden? Welche Zielbestimmungen sollen wo und in welcher