Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 73Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Form normiert werden? Sollen die Vollzugskompetenzen der Kantone generell oder punktuell geregelt werden? Soll der Abstraktionsgrad der Verfassung (die Normierungsdichte) in allen Teilen einheitlich sein? Wie weit darf sich die Sprache vom bestehenden Wortlaut entfernen? Gibt es Kriterien (Entstehungszeit, Symbolgehalt, Strittigkeit und Aktualität der entsprechenden Norm), die eine stärkere Anlehnung an den bisherigen Text rechtfertigen?
143.3 Probleme inhaltlicher Natur
Von grundlegender Bedeutung waren bis zuletzt die Diskussionen zum 1. Titel Allgemeine Bestimmungen". Sie können in Frageform und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wie folgt zusammengefasst werden: Was soll mit der Präambel geschehen, soll sie fallengelassen, modernisiert, auf die Anrufung Gottes beschränkt bleiben? Soll nicht nur der Bestand der Eidgenossenschaft, sondern auch das Wesen (freiheitlicher, demokratischer und sozialer Bundesstaat) umschrieben werden? Soll der Staatszweck aktualisiert werden und wie? Welches Bild soll die Verfassung von den Kantonen und vom Bundesstaat vermitteln? Vertragen sich die Bestimmungen über die Stellung der Kantone im 3. Titel mit einer ausführlichen Regelung im Einleitungsteil? Soll mit dem bisherigen Artikel 3 ein Traditionsanschluss hergestellt werden oder wagt man den Versuch einer Aktualisierung? Soll wie die Bundesstaatlichkeit (Art. 3) und die Rechtsstaalichkeit (in Art. 4) auch die Sozialstaatlichkeit und die demokratische Fundierung unseres Staates umschrieben werden? Welche Verfassungsprinzipien, staatsleitenden Grundsätze und Organisationsprinzipien sollen verankert werden (Vorrang des übergeordneten Rechts, Legalitätsprinzip, Willkürverbot, Rückwirkungsverbot, Treu und Glauben, Staatshaftung, Verhältnismässigkeit, öffentliches Interesse, Rechtsgleichheit, Gleichstellung, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung usw.)? Gehören ausser den Landessprachen noch andere kennzeichnende Elemente unseres Staates an den Anfang?
Auch der 2. Titel "Grundrechte und Sozialziele” ist reich an Problemen. Dabei hat die Einarbeitung der bundesgerichtlichen Praxis in den Verfassungstext weniger Mühe bereitet als die Aufnahme relevanter Bestimmungen der internationalen Pakte (UNO-Pakte I und II, EMRK). Hat man sich bei der Übernahme zu nahe an diese Texte gehalten? Sollen die Verfahrensgarantien einen derart wichtigen Platz einnehmen? Gehört der Datenschutz (und in welcher Detaillierung) auf Verfassungsebene? Sind das Willkürverbot und die Sicherung des Existenzminimums selbständige Grundrechte? Wie soll die Handels- und Gewerbefreiheit unter grundrechtlichen (2. Titel) und institutionellen Aspekten (3. Titel) aufgeteilt werden? Sollen die Wirkungen und Schranken der Grundrechte generell geregelt werden? Schliesslich stellen sich Fragen um die Tragweite und Verankerung von Sozialzielen (nicht Sozialrechten).
Der 3. Titel über Bund und Kantone" gab in allen seinen Teilen Anlass zu Kontroversen. Erscheint das Verhältnis von Bund und Kantonen in den richtigen Dimensionen und wird man der Stellung der Kantone im Bundesstaat mit dieser Normierung gerecht? Dabei war man sehr darauf bedacht, an der Zuständigkeitsordnung auch nicht die geringste Änderung vorzunehmen, obwohl gerade in diesen Bereichen der Normtext teilweise stark