Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 74Bundesblatt · BBl 1997 I 1
gekürzt worden ist (z.B. bei der Getreideordnung oder im Alkoholwesen). Kantone und Interessenorganisationen haben ihr besonderes Augenmerk darauf.
Die "Volksrechte" sind, um ihrer Bedeutung gerecht zu werden, aus dem Organisationsteil herausgelöst worden und bilden jetzt Gegenstand eines separaten Titels. Sie sind in Abstimmung mit den Revisionsbestimmungen (6. Titel) normiert worden. Neu ist insbesondere, dass die Voraussetzungen der Ungültigerklärung von Volksinitiativen jetzt auf Verfassungsebene umschrieben sind (Art. 129 VE 96), in getreuer Übernahme der neuesten Praxis. Es versteht sich, dass bei den Volksrechten das Interesse vor allem auf die Reformvorschläge gerichtet sein wird, die systematisch dem nachgeführten Entwurf angeglichen sind.
Der 5. Titel "Die Bundesbehörden" weist erheblich mehr Artikel auf als der entsprechende Teil der geltenden Verfassung. Das ist darauf zurückzuführen, dass der Organisationsteil viel stärker gegliedert wurde als bisher (unter anderem auch, um Reformen im Baukastensystem zu erlauben) und dass die Befugnisse der Bundesversammlung (Art. 85 BV) und des Bundesrates (Art. 102 BV) neu stärker aufgeschlüsselt sind nach Funktionen beziehungsweise Aufgaben. Verzichtet wurde auf einen eigenen Artikel über die politischen Parteien.
Es bleiben die Fragen zu erwähnen, die uns über alle Teile des Verfassungsentwurfs hinweg dauernd und intensiv beschäftigt haben. Es sind Bedenken und Einwände genereller Natur:
- Die Übernahme und Integration des (übergeordneten) internationalen Rechts bereitet
nicht nur juristisch Schwierigkeiten (Terminologie, Wandel, unmittelbare Anwendbarkeit internationaler Verträge, z.B. der UNO-Pakte und der EMRK), sie ist auch politisch "beladen". Mehr noch als für die genannten Fragen trifft dies zu für das Verhältnis Völkerrecht-Landesrecht.
- Dauernd beschäftigte uns auch die Frage der Verfassungswürdigkeit von Bestimmun-
gen. So lässt sich mit einiger Berechtigung fragen, ob den in den Rio-Verträgen und heute allgemein anerkannten Grundsätzen des Umweltschutzes (Vorsorge-, Nachhaltigkeits- und Verursacherprinzip) nicht Verfassungsrang zukommt. Bejaht wurde die Verfassungswürdigkeit bei eingelebter, unbestrittener Verfassungspraxis (etwa Kulturförderung durch den Bund, trotz seinerzeitiger Ablehnung des Kulturartikels, Entwicklungshilfe; Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat); bejaht auch die Verankerung des Datenschutzes, des Streikrechts und der Aussperrung. Umstritten waren organisatorische Heraufstufungen (Kommissionen, Fraktionen, Parlamentsdienste) und gewisse Herabstufungen (Details des Mieterschutzes oder des Wasserrechts, Einzelheiten der AHV). Das ist unvermeidlich und wird letztlich vom Verfassungsgeber selbst zu entscheiden sein.
- Die Zielbestimmungen beschäftigten uns in mehrerer Hinsicht. Mit der Aktualisie-
rung des Staatszwecks, der Verankerung aussenpolitischer und aussenwirtschaftlicher Ziele, der Normierung von Grundsätzen des Umweltschutzes und der Aufnahme von Sozialzielen werden zwangsläufig Akzente gesetzt. Die Frage ist aber nicht, ob solche Ziele in die Verfassung gehören (das auch), sondern ob die Aktualisierung geltendes Recht wiedergibt (wie im Völkerrecht, auf Gesetzesstufe oder durch