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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 75Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Rechtsprechung festgelegt) oder ob damit eine Neuausrichtung verbunden ist. Sodann stellte sich generell die grundsätzliche Frage, ob die Kompetenzbestimmungen, wie das neuerdings häufig der Fall ist, mit Zielbestimmungen angereichert werden sollen.

- Bleibt die Frage der politischen Wertung und Gewichtung. Hat der Verfassungs-

entwurf "Schlagseite", weil er die Schutzaspekte (Grundrechte, Verfahrensgarantien, Sozialziele, Datenschutz, Umweltschutz) stärker betont als die bisherige Verfassung? Ist das Ausdruck der veränderten Verhältnisse? Und ist der Entwurf rückständig, nur weil er die Begriffe der Unabhängigkeit und Neutralität im Sinne eines "Traditionsanschlusses" wieder aufnimmt?

143.4 Ergebnis

Es ist nicht zufällig, dass die bei der Erarbeitung des Entwurfs aufgetretenen Schwierigkeiten hier in Frageform aufgeführt sind. Es soll damit deutlich gemacht werden, dass viele Fragen keine eindeutige, ein für allemal gültige Antwort zulassen. Dennoch hat der Verfassungsentwurf Antworten gegeben: Entscheide, die nicht nur der Begründung bedürfen, sondern sich stets auch am Auftrag der Nachführung messen lassen müssen. Die Aufnahme des Entwurfs in der Vernehmlassung zeigt, dass dies im grossen und ganzen gelungen ist (dazu Ziff. 15).

144 Punktuelle Neuerungen

Neben der Nachführung enthielt die Vernehmlassungsvorlage Vorschläge für vier punktuelle Neuerungen. Diese stellten neben den beiden Reformpaketen eine sinnvolle Ergänzung der Nachführung dar. Aus Transparenzgründen wurden sie in der Form von Varianten zu einzelnen Bestimmungen der nachgeführten Bundesverfassung eingebracht. Sie betrafen die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes, Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen, die Öffentlichkeit der Bundesverwaltung sowie den Schutz des Redaktionsgeheimnisses.

Zwar diskutierte der Bundesrat auch weitere Varianten. Im Sinne einer Konzentration beschränkte er sich jedoch auf Punkte, wo ein wichtiges Reformbedürfnis anerkannt war und die Öffentlichkeit eine Antwort im Zusammenhang mit der Verfassungsreform erwartete. Auf weitere Variantenvorschläge verzichtete der Bundesrat nicht zuletzt deshalb, weil er den Eindruck einer “kalten Totalrevision" vermeiden wollte. Nicht angezeigt erschienen dem Bundesrat Varianten in den Bereichen, in denen Reformen hängig sind, d.h. bei den Volksrechten, der Justiz, der Parlaments- und Regierungsreform oder der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Ebenso sollten keine kostenintensiven Varianten vorgeschlagen werden. Verzichtet wurde schliesslich auch auf Varianten, die vor allem die öffentliche Meinung gespalten hätten.

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