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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 76Bundesblatt · BBl 1997 I 1

145 Vorschläge zur Reform der Volksrechte

Das heutige System der Volksrechte auf Bundesebene weist unbestreitbare Mängel auf, auch wenn es insgesamt cinigermassen befriedigend funktioniert. Mit der Vernehmlassungsvorlage zu den Volksrechten strebte der Bundesrat weder einen einseitigen Aus- oder Abbau an. Vielmehr bezweckte er, die direkt-demokratischen Elemente durch ein ausgewogenes Paket punktueller Änderungen zukunftsgerichtet umzugestalten. Insgesamt sollte die Funktionsfähigkeit unserer direkten Demokratie gesichert werden. Die Substanz der Volksrechte sollte gewahrt und erneuert, die Volksrechte den Anforderungen an unser heutiges Staatswesen und an das veränderte internationale Umfeld angepasst werden.

Im einzelnen enthielt die Vorlage folgende Neuerungen:

- Einführung der allgemeinen Volksinitiative: Eine bedeutende Lücke im System der

Volksrechte auf Bundesebene besteht im Fehlen einer Gesetzesinitiative. Gäbe es sie, so könnte ein erheblicher Teil der hängigen oder angekündigten Volksinitiativen direkt auf Gesetzesstufe realisiert werden. Die vorgeschlagene allgemeine Volksinitiative soll hier Abhilfe schaffen. Anders als die heutige auf Verfassungsmaterien beschränkte Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung kann die allgemeine Volksinitiative des Reformpakets sich auch auf Gesetzesmaterien beziehen. Sie kann sowohl als Verfassungs- als auch als Gesetzesinitiative eingesetzt werden. Sie ist somit eine wirkungsvolle Ergänzung der formulierten Verfassungsinitiative, die beibehalten wird.

— Einführung des fakultativen Verwaltungs- und Finanzreferendums:. Das fakultative Verwaltungs- und Finanzreferendum schliesst eine weitere Lücke im System der Volksrechte. Insbesondere könnte damit der unbefriedigenden Ausübung des Initiativrechts in Form von Begehren mit Rückwirkungsklauseln, mit denen indirekt Behördenentscheide angefochten werden, Einhalt geboten werden.

—Ausbau des fakultativen vertragsreferendums-Einschränkung des Referendums bei der Ausführungsgesetzgebung: Dieser Vorschlag trägt der zunehmenden Internationalisierung der Rechtsordnung Rechnung. Zum einen soll das Staatsvertragsreferendum erheblich ausgeweitet werden; zum anderen ist vorgesehen, dass im Gegenzug die landesrechtliche Umsetzung unter gewissen einschränkenden Voraussetzungen referendumsfrei möglich sein würde. Die Mitsprache des Volkes soll neu bei der Grundsatzfrage bestehen, ob die Schweiz eine staatsvertragliche Verpflichtung eingehen solle, und nicht erst -wie heute oft- bei der Frage der landesrechtlichen Umsetzung. Anderseits soll aber auch vermieden werden, dass das Volk zur gleichen Frage zweimal Stellung nehmen muss.

— Vorlage von Alternativen: Damit soll die Gefahr verringert werden, dass eine Vorlage in der Referendumsabstimmung wegen eines einzigen Schicksalsartikels als Ganzes scheitert. Die Bundesversammlung würde ermächtigt, bei Behördenvorlagen auf Verfassungs- oder Gesetzesrevisionen zwei Alternativtexte vorzulegen.

— Gleichzeitige Abstimmungen über mehrere Initiativen zum selben Gegenstand. Die in den letzten Jahren eingetretene Häufung von inhaltlich diametral verschiedenen Volksinitiativen zum gleichen Gegenstand ruft nach einer Reaktion. Entsprechend

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