Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 77Bundesblatt · BBl 1997 I 1
wird vorgeschlagen, dass die Bundesversammlung solche Initiativen künftig gleichzeitig zur Abstimmung bringen kann. Hintergrund dieser Regelung ist das Bedürfnis, früher, ald dies heute der Fall ist, Rechtssicherheit und Klarheit über die Rechtslage zu erhalten.
- Ungültigerklärung einer Volksinitiative durch das Bundesgericht: Die Vernehmlassungsvorlage zu den Volksrechten weist den Entscheid über die Gültigkeit einer Volksinitiative dem Bundesgericht zu. Bei der Gültigkeit einer Volksinitiative geht es in erster Linie um Rechts-, nicht um politische Fragen. Zu deren Beantwortung ist ein Gericht besser geeignet als eine politische Instanz. Zugleich soll die Bundesversammlung aus der unangenehmen Lage befreit werden, sowohl Richterin als auch Partei zu sein.
— Erhöhung der Unterschriftenzahl: Für das fakultative Referendum sollten neu
100'000, für Volksinitiativen in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs sowie für Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung je 200000 Unterschriften erforderlich sein. Diese Erhöhung drängte sich einerseits aufgrund der Bevölkerungsentwicklung auf; andererseits erachtete sie der Bundesrat als notwendig, um die Ausgewogenheit des Reformpakets Volksrechte zu gewährleisten.
146 Vorschläge zur Reform der Justiz
Dem Bundesgericht als oberstem Gericht obliegen vor allem drei Aufgaben: es hat wirksamen Rechtsschutz zu gewähren, die Rechtseinheit zu gewährleisten und zur Rechtsfortbildung beizutragen. Angesichts seiner chronischen Überlastung kann das Bundesgericht diese Aufgaben nicht mehr befriedigend erfüllen. Seine Funktionsfähigkeit ist zunehmend beeinträchtigt. Zusätzlich haben sich die Bundeskompetenzen erheblich vermehrt. Entsprechend gestiegen ist die Gefahr, dass durch Bundesgesetze verfassungsmässige Rechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt werden. Dagegen besteht heute kein wirksamer Rechtsschutz. Ferner nehmen Bundesrat und Bundesversammlung in der Staats- und Verwaltungsrechtspflege Justizfunktionen wahr, die eigentlich in die Kompetenz der Gerichte gehören. Dies belastet einerseits Regierung und Parlament mit sachfremden Aufgaben und steht andererseits im Widerspruch zur EMRK, wenigstens soweit es sich um Streitigkeiten handelt, die nach Artikel 6 Ziffer 1 EMRK von einem Gericht beurteilt werden müssen. Schliesslich gibt es auch im Bereich des Prozessrechts Mängel. Dieses ist stark zersplittert: Zu den insgesamt 29 verschiedenen Straf- und 27 Zivilprozessordnungen in der Schweiz kommen zahlreiche Eingriffe des Bundesgesetzgebers in die kantonale Justizhoheit, ungeschriebene bundesrechtliche Grundsätze sowie eine zunehmende Anzahl von Staatsverträgen.
Auch im Bereich der Justiz besteht somit dringender Reformbedarf. Nur strukturelle Reformen können wirksame Abhilfe bringen. Demgegenüber könnte eine- Erhöhung der Zahl der Bundesrichterinnen und -richter die vorhandenen Probleme nur scheinbar lösen (vgl. dazu die Diskussionen zur Parlamentarischen Initiative der GPK/S, 113/94.412, BBl 1994 V 388). Zudem bestehen erhebliche Lücken im Individualrechtsschutz. Schliesslich wird das zersplitterte Prozessrecht seiner eigentlichen Funktion, der Durchsetzung des materiellen Rechts zu dienen, nicht mehr optimal gerecht. Dadurch wird die wirksame