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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 78Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Bekämpfung der zunehmend grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität ernstlich behindert. Im Zivilprozessrecht führen unterschiedliche Verfahrensordnungen bisweilen zu Ungleichbehandlungen.

Zentrale Anliegen der in die Vernehmlassung gegebenen Reformvorlage waren daher die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Bundesgerichts und die Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes auf allen Stufen. Zu den wichtigsten Reformvorschlägen zählten:

Schaffung richterlicher Vorinstanzen, soweit solche noch nicht bestehen: Der flächendeckende Ausbau der richterlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts auf Bundes- und auf kantonaler Ebene bezweckte, das Bundesgericht von zeitaufwendigen erstinstanzlichen Verfahren zu entlasten und ihm gleichzeitig die Konzentration auf seine Hauptfunktionen zu erleichtern.

- Verfassungsgrundlage für Zugangsbeschränkungen - Verankerung einer Rechtsweg-

garantie: Eine weitere Entlastung des Bundesgerichts wollte man mit einer Verfassungsgrundlage für gesetzliche Zugangsbeschränkungen erreichen. Im Gegenzug sollte eine allgemeine Rechtsweggarantie den betroffenen Einzelpersonen ermöglichen, grundsätzlich jede Streitigkeit einer gerichtlichen Beurteilung zuzuführen.

- Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit: Die Einführung der Verfassungsgerichts-

barkeit gegenüber Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen im konkreten Anwendungsfall wollte den Schutz der verfassungsmässigen Rechte des Individuums verstärken. Nach der Vernehmlassungsvorlage könnten die Kantone zudem wegen Verletzung ihrer Kompetenzen durch den Bundesgesetzgeber das Bundesgericht anrufen.

- Straf- und Zivilprozessrecht: Die Vernehmlassungsvorlage wollte die Kompetenz des

Bundes begründen, das Strafprozessrecht zu vereinheitlichen, hingegen im Zivilprozess bloss harmonisierende Rahmenbedingungen aufzustellen. Gleichzeitig sollte jedoch die Gerichtsorganisation im Straf- und im Zivilrecht in der Zuständigkeit der Kantone verbleiben. .

15 Die Ergebnisse der Vernehmlassung und der Volksdiskussion

Der Bundesrat hat am 26. Juni 1995 das Vernehmlassungsverfahren zur Verfassungsreform eröffnet. Neben den Kantonen, Parteien, Verbänden und interessierten Organisationen hat der Bundesrat alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich mit den Revisionsvorschlägen auseinanderzusetzen und dazu Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis Ende Februar 1996. Die Vernehmlassungsunterlagen waren sehr gefragt: Angefordert wurden 174'000 Broschüren, 1437000 Verfassungsentwürfe und 17000 Erläuterungsbände. Stellungnahmen eingereicht haben sämtliche Kantonsregierungen, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), 20 kantonale Amter und Organisationen, 57 Gemeinden und kommunale Amtsstellen, 64 Parteien und Sektionen, 15 Organe des Bundes (Gerichte und Kommissionen), 17 wirtschaftliche Organisationen, 26 Berufsorganisationen, 10 Arbeitnehmerverbände, 54 Organisationen aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport, 25 kirchliche und religiöse Organisatio-

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