Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 79Bundesblatt · BBl 1997 I 1
nen, fünf Frauenorganisationen und 211 Organisationen aus den verschiedensten Bereichen. Weiter haben sich 11'183 Private aus sämtlichen Bevölkerungskreisen und -schichten geäussert. Rund 3000 Eingaben bestehen aus ausgefüllten Fragebogen, die zum Teil mit weiterführenden Kommentaren angereichert sind.
Die wichtigsten Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und der Volksdiskussion wurden im Juni 1996 in einer Broschüre zusammengefasst. Diese wurde an alle Bürgerinnen und Bürger und an alle Organisationen verschickt, die sich geäussert hatten. Eine Auswertung der vollständigen Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens ist ebenfalls publiziert worden 2.
Die grosse Mehrheit der Institutionen und Organisationen sowie der Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Verfassungsreform geäussert haben, betrachtet die heutige Bundesverfassung als veraltet. Sie hält es für sinnvoll und notwendig, die Verfassung à jour zu bringen. Zustimmung findet auch das Konzept, Reformen in Etappen zu verwirklichen. Erwartungsgemäss divergieren die Vorstellungen der einzelnen Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser zur Frage, in welche Richtung die Verfassung zu überarbeiten sei. Während die einen den Schwerpunkt auf die korrekte Nachführung des geltenden Rechts legen, ist für andere eine Verfassungsreform nur sinnvoll, wenn sie mit substantiellen materiellen Neuerungen verbunden wird. Besonders von Organisationen und Privaten sind sehr viele Anregungen eingegangen. Häufig handelte es sich um ausformulierte Vorschläge, die eine wichtige Grundlage für die Überarbeitung der Vernehmlassungsvorlage darstellten.
Soweit im folgenden die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens quantitativ ausgewertet werden, ist zu beachten, dass immer nur diejenigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer berücksichtigt wurden, die sich zum betreffenden Punkt geäussert haben.
151 Zur Notwendigkeit der Verfassungsreform und zum Konzept
Kantone
Die Kantone haben sowohl einzeln als auch gemeinsam -über die KdK — ausführlich Stellung genommen. Sie unterstützen fast ausnahmslos Vorhaben, Konzept und Zeitplan des Bundesrates. In einer Kernvernehmlassung hat die KdK ihre grundsätzliche Sicht des Verhältnisses von Bund und Kantonen dargelegt und Vorschläge für die Berücksichtigung eines modernen Föderalismusverständnisses im Rahmen der Verfassungsreform unterbreitet. Sie hat sich zudem namentlich zu einzelnen Bestimmungen geäussert, die die Zuständigkeitsordnung betreffen. Insgesamt sehen die Kantone in der Verfassungsreform eine Chance für die Erneuerung des Föderalismus.
2 Reform der Bundesverfassung (hrsg. vom EPD), Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens,
Bern 1996. Die Originaltexte liegen ebenfalls zur Einsicht auf.