Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 80Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Die KdK und 17 Kantone halten die Verfassungsreform für notwendig, während ein Kanton 4 dies verneint. 19 Kantone 5 erachten die Nachführung des geltenden geschriebenen und ungeschriebenen Verfassungsrechts für sinnvoll. Die Verbindung der Nachführung mit Reformen in einzelnen Punkten oder Sachbereichen wird von der KdK und zwölf Kantonen 6 gutgeheissen. Acht Kantone (gegenüber einem ablehnenden?) halten Reformen im Bereich der Volksrechte und der Justiz für prioritär und begrüssen das bundesrätliche Konzept der Verfassungsreform als offener Prozess. Elf Kantone ³ sprechen sich für den Einbezug weiterer Reformbereiche aus, zwei? wenden sich dagegen. Drei Kantone ¹0 fordern eine Parlaments- und Regierungsreform. Für eine Föderalismusreform treten die KdK sowie 16 Kantone ¹¹ ein, für eine Reform des Finanzausgleichs deren drei ¹2.
Parteien
Die im Parlament vertretenen Parteien sprechen sich mehrheitlich für die Verfassungsreform und für das etappenweise Vorgehen aus. Vorbehalte bezüglich der Notwendigkeit äussern nur die SD und die FPS.
FDP und CVP stehen dem Revisionsprojekt grundsätzlich positiv gegenüber. Die FDP pflichtet der Absicht bei, eine vollständige, verständlichere und bürgernähere Verfassung zu schaffen. Das Verhältnis der laufenden Vefassungsreform zu den anderen hängigen staatspolitischen Reformen sowie zu allfälligen Paketrevisionen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Arbeit bedürfe noch vertiefter Abklärung. Diese weiteren Reformen dürften durch die Verfassungsreform nicht verzögert werden; sie seien daher gegebenenfalls auf der Basis der heutigen Bundesverfassung zu verwirklichen. Für die FDP geniessen dabei die Föderalismus-, die Parlaments- und die Justizreform Priorität. Nach Auffassung der CVP schafft die mise-a- jour der geltenden Verfassung günstige systematische, rechtliche und politische Voraussetzungen für materielle Reformen in einzelnen Sachbereichen. Die CVP befürwortet auch das etappenweise Vorgehen in einem offenen Reformprozess. Zusätzlichen Reformbedarf sieht sie im Bildungsbereich. Ferner wird ein Verfassungsartikel über Städte und Gemeinden vorgeschlagen. Nach Auffassung der SVP darf die Verfassungsreform nicht von der Lösung vordringlicher Probleme, wie etwa der
3 AG, BE, BL, BS, FR, GE, GR, JU, LU, NE, NW, SG, SH, SO, TG, VS, ZG.
4 Al.
5 AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, UR, VS, ZG. Dagegen: Al,
6 AG, BE, BL, BS, FR, GR, JU, NE, SG, SO, UR, VS.
7 8G.
8 AG, BE, BL, BS, GE, GR, LU, NE, OW, UR, VS.
10 BE, BL, GR.
11 AG. Al, BE, BL, BS, GR, LU, NW, OW, SG, SH, TG, TI, 10, ZG, ZH.
12 GR, NE, SG.