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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 81Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Sanierung der Bundesfinanzen und der Konsolidierung der Sozialwerke, abhalten. Die SP weist darauf hin, dass die Verfassungsreform auch echte (materielle) Neuerungen enthalten müsse. Der Aufwand für eine bloss kosmetische Überarbeitung lohne sich nicht; vielmehr sei die Nachführung mit Reformbausteinen anzureichern. Die Grünen bedauern, dass sich der Entwurf aufgrund des parlamentarischen Auftrags auf die Nachführung beschränkt. Die Reformbereiche Volksrechte und Justiz werden zwar nicht abgelehnt, für die Grünen ist jedoch die nachhaltige Entwicklung als vorrangiges Staatsziel vordringlicher. Sie regen ferner ein Reformpaket zur tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann an. Die EVP betrachtet eine Verfassungsreform als notwendig und unterstützt den Verfassungsentwurf. Als prioritäre Reformbereiche bezeichnet sie Regierung und Staatsleitung (Bundesrat und Ständerat/ Ständemehr) sowie den Föderalismus. Nach Auffassung des LdU darf die Verfassungsreform nicht dazu führen, dass die notwendigen materiellen Reformen nicht durchgesetzt werden können. Bedauert wird ferner das Fehlen eines Reformpaketes zur Wirtschaftsverfassung. Beim Föderalismus sei weniger die kantonale Mitwirkung auszubauen als der Kompetenzföderalismus (Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) zu überprüfen.

Spitzenverbände der Wirtschaft

Der SHIV erachtet die vorgeschlagene Verfassungsreform als nicht notwendig, ebenso der ZSAO und der SGV. Für den Z8AO ist die Verfassungsreform höchstens wünschbar. Den Vorschlägen zur Reform der Volksrechte und der Justiz stimmt der SHIV zu; diese könnten aber auch ohne die Nachführung realisiert werden.

SHIV, ZSAO0 und SGV stellen die Machbarkeit einer reinen Nachführung in Frage, weil materielle Änderungen unvermeidbar seien. Für den ZSAO darf die Verfassungsreform keine materiellen Änderungen zu Lasten der Wirtschaft oder zu Ungunsten einer freiheitlichen Grundordnung zur Folge haben. Der SGV spricht sich zwar grundsätzlich gegen das Eintreten aus, doch bringt er zahlreiche Bemerkungen und Vorschläge zu einzelnen Bestimmungen an.

SGB und CNG zeigen Verständnis dafür, dass der Bundesrat heute auf eine pragmatische Reform der Verfassung setzt und nach dem Auftrag des Parlaments in erster Linie eine Nachführung des geltenden Verfasssungsrechts anstrebt. Sie bejahen insgesamt die Notwendigkeit der Verfassungsreform, äussern jedoch Zweifel an der Dringlichkeit der Reform der Volksrechte und der Justiz. Es bestehe die Gefahr von Polarisierungen und Blockierungen, die letztlich zum Scheitern der Verfassungsreform führen könnten. Empfohlen wird daher ein gestaffeltes Vorgehen, bei dem die Nachführung erste Priorität haben soll. Die Nachführung soll allerdings ergänzt werden durch punktuelle Neuerungen in der Ausländerpolitik (bes. Förderung der Integration), der Berufsbildung (umfassende Kompetenz des Bundes) und der Gleichstellung von Mann und Frau.

Im weiteren haben insbesondere die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) und der Schweizerische Hauseigentümerverband den Verfassungsentwurf verhältnismässig positiv gewürdigt.

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