Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 82Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Weitere Organisationen
Zahlreiche andere Gruppierungen haben in ausführlicher und differenzierter Weise Stellung genommen, soweit sie sich zur Grundsatzfrage geäussert haben. Mit überwältigender Mehrheit erachten sie die Verfassungsreform als notwendig (128 zu 15) und die Nachführung als sinnvoll (105 zu 12). Eine noch deutlichere Mehrheit (86 zu 6) wünscht, dass die Nachführung mit Reformen in einzelnen Punkten oder Sachbereichen verbunden wird. Die Organisationen schlagen Reformen in verschiedenen Sachbereichen und zu fast allen Bestimmungen des VE 95 vor. Umweltorganisationen ¹3 beispielsweise fordern die Ergänzung der Verfassungsreform mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung: Auch die Realisierung der Gleichstellung der Geschlechter ¹4 oder die Überprüfung des Verhältnisses von Kirche und Staat 15 wird gefordert. Eine Mehrheit (49 zu 26) erachtet Reformen im Bereich der Volksrechte und der Justiz für prioritär. 52 Organisationen befürworten den Einbezug weiterer Reformbereiche, 14 sprechen sich dagegen aus.
Private
In privaten Eingaben wird die Notwendigkeit der Verfassungsreform im Verhältnis von etwa zehn zu eins bejaht. Die Nachführung wird im gleichen Ausmass unterstützt. 83 Prozent der Stellungnahmen heissen das Reformkonzept des Bundesrates gut. 69 Prozent erachten Reformen im Bereich der Volksrechte und der Justiz für prioritär. Für den Einbezug weiterer Reformbereiche sprechen sich 62 Prozent der Privaten aus.
152 Zum Entwurf einer nachgeführten Bundesverfassung
Kantone
Aus Sicht der KdK und verschiedener Kantone geht der Entwurf teilweise über die blosse Nachführung des geltenden Rechts hinaus. Der Entwurf nehme teils deutliche Korrekturen am Verhältnis von Bund und Kantonen vor, und die Grundlagen des Föderalismus würden neu interpretiert. Die Kantone haben in der von der KdK verabschiedeten Stellungnahme festgehalten, dass das Bild und die Rolle der Kantone nicht in allen Teilen dem Verfassungs- und dem Staatsverständnis der Kantone sowie der gelebten Verfassungswirklichkeit entspreche. Der Entwurf bringe ein überlebtes Bild von einem hierarchischen, nicht partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Bund und Kantonen zum Ausdruck. Die Kantone verlangen, in die Überarbeitung des Entwurfs einbezogen zu werden. Eine Föderalismusreform ist aus Sicht der Kantone unerlässlich; ihre erste Phase soll in die Nachführung Eingang finden. Im Vordergrund stehen folgende Anliegen: Die Kantone sollen bei der Vorbereitung der Rechtsetzung des Bundes sowie bei deren Umsetzung oder Vollzug wirksam beteiligt sein (in der Verfassung festzuschreibender Grundsatz); der Subsidiaritätsgrundsatz sei verfassungsrechtlich zu verankern; die
13 SGS-I, SOLAR, SSES, WWF und weitere.
14 FFAR, OFGM, ABN usw.
15 Zum Beispiel STA, ARMA-