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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 83Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Souveränität der Kantone sei in dem Sinne zu konkretisieren, dass der Bund nur dort legiferieren soll, wo und soweit es notwendig ist; die Verfassung soll schliesslich dem verstärkten Bedürfnis nach Zusammenarbeit von Bund und Kantonen, der Kantone unter sich sowie über die Landesgrenzen hinaus Rechnung tragen; insbesondere soll die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes differenziert in der Verfassung geregelt werden. Sofern der Verfassungsentwurf den gemeinsamen Dienst von Bund und Kantonen am Ganzen in den Vordergrund stelle und die Kantone als Garanten der Vielfalt und als Partner der Aufgabenerfüllung beachte, könnten sich die Kantone klar zur Verfassungsreform bekennen.

Parteien

Die FDP begrüsst die Nachführung als politische Aktualisierung der Bundesverfassung. Dabei sollen weder klare Volksentscheide der letzten Zeit angetastet noch umstrittene Fragen aufgenommen oder der Sozialstaat ausgebaut werden. Die Eigenverantwortung soll gestärkt werden; die Kompetenzen der Kantone sind zu erhalten. Die FDP befürwortet eine Erneuerung des Föderalismus, die zum Teil bereits mit der Nachführung verwirklicht werden könne. Nach Auffassung der CVP soll die Nachführung eine positive Grundeinstellung gegenüber dem Föderalismus enthalten. Mit der Nachführung sollen nur dort materielle Neuerungen verbunden werden, wo trag- und konsensfähige neue Lösungen gefunden werden können. Für CVP und FDP haben konsensfähige Neuerungen im Rahmen der Nachführung Platz. Die SVP betrachtet die Nachführung des Verfassungsrechts als wichtig und den Verfassungsentwurf als überzeugend. Die Nachführung rechtfertigt nach Auffassung der SVP. eine formelle Totalrevision auch ohne Reformpakete. Abgelehnt werden von der SVP die Sozialziele, weil es sich hierbei um eine bedeutende Neuerung handle. Für die SP lohnt sich eine rein formelle Totalrevision nicht. Sie schlägt deshalb zehn konkrete Reformbausteine vor, die in die Nachführung des geltenden Verfassungsrechts einzuarbeiten seien: Festigung der Sozialrechte und Ausbau der Sozialziele; Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann; Sozialpflichtigkeit des Eigentums: Pflicht des Bundes, die Lebenschancen unter Schweizerinnen und Schweizern auszugleichen; Städteartikel; Jugendliche und Kinder als besondere Aufgabe des Bundes; Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit; Einführung transnationaler Volksrechte sowie des konstruktiven Referendums, Gesetzesinitiative, jedoch keine Erhöhung der Unterschriftenzahlen; Pflicht zur Integration von ausländischen Staatsangehörigen; Öffentlichkeitsprinzip in Bund und Kantonen. Auch der LdU verspricht sich nicht viel von einer formellen Totalrevision. Diese diene aber dazu, allfälligen Reformbedarf zu erkennen. Die EDU unterstützt im wesentlichen die Nachführung. Die SD bezweifeln den Sinn einer Nachführung des geschriebenen und ungeschriebenen Verfassungsrechts. Sie befürchten, die Reform ziele darauf ab, die Schweiz längerfristig der Europäischen Union anzugleichen, unterzuordnen und einzugliedern. Für die FPS und die LPS enthält der Entwurf Reformbegehren, die weit über eine Nachführung hinausgehen (z.B. Grundrechte und Sozialziele, Kulturartikel).

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