Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 84Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Spitzenverbände der Wirtschaft
Der SHIV verlangt, dass die für die Nachführung eingesetzten Ressourcen für dringendere Aufgaben genutzt werden. Wie der ZSAO und der SGV wendet er sich gegen die Verankerung des Streikrechts und gegen die Verankerung der Sozialziele, weil beides über das geltende Recht hinausgehe. Befürchtet wird überdies eine unerwünschte Dynamik im Sozialbereich und damit ein abzulehnender Ausbau des Sozialstaats als Verfassungspflicht und Daueraufgabe. Überdies sei der VE 95 im Bereich der Wirtschaft zu interventionistisch ausgefallen. Unter dem Titel der Nachführung dürften auf keinen Fall materielle Neuerungen zu Lasten der Wirtschaft in die Verfassung aufgenommen werden.
Der SGB unterstützt die Nachführung. Die Nachführung soll allerdings ergänzt werden durch Neuerungen in der Ausländerpolitik (bes. Förderung der Integration), der Berufsbildung (umfassende Kompetenz des Bundes) und der Gleichstellung von Mann und Frau. Der CNG begrüsst die Formulierung von Sozialzielen. Er erhofft sich von der Verfassungsreform präzisere Aufträge an den Gesetzgeber, damit die Bürgerinnen und Bürger künftig sozial besser geschützt sind (bes. bezüglich Arbeit, Wohnen, Familienpolitik, Sozialversicherungen).
Weitere Organisationen
Allgemein haben die weiteren Organisationen dem VE 95 zugestanden, das geltende geschriebene und ungeschriebene Verfassungsrecht korrekt und richtig wiederzugeben. Die Bemerkungen weiterer Organisationen lassen sich nicht in ein paar Sätzen zusammenfassen. Die Stellungnahmen werden in den Kommentaren zu den einzelnen Artikeln des VE 96 dargestellt. Die Breite der eingebrachten Anregungen erschwert es, eindeutige Schwerpunkte zu identifizieren. Recht häufig gibt es Anliegen aus dem Bereich des Umweltschutzes. Im Vordergrund stehen die Forderungen nach der umfassenden Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips und nach einem verbesserten Schutz des Bodens. Auch die Sozialziele sind Gegenstand zahlreicher Eingaben. Zum Teil wird vorgeschlagen, auf sie zu verzichten, zum Teil wird aber auch ihre Umgestaltung zu einklagbaren Individualrechten angeregt.
Die Spannweite der Eingaben lässt sich anhand je einer Vernehmlassung aus den Bereichen Umwelt, Kirchen und Jugend unterstreichen: Die Schweizerische Greina-Stiftung begrüsst die Nachführung des geltenden Verfassungsrechts. Sie verlangt die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips in der Verfassung. Für die künftig besonders wichtigen Fragen der Beschäftigung und der nachhaltigen Entwicklung soll ein konsultativer Verfassungsrat eingesetzt werden. Aus der Sicht der Schweizer Bischofskonferenz ist die Nachführung als Vorarbeit für eine materielle Revision nützlich, kann diese aber nicht ersetzen. Im weiteren nimmt die Schweizer Bischofskonferenz ausführlich und in befürwortendem Sinn zu den Grundrechten und zu den Sozialzielen Stellung. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände stellt einen Jugendartikel zur Diskussion, der sicherstellen soll, dass sich die Jugendlichen zu politischen Bürgerinnen und Bürgern entwickeln können; Bund und Kantone sollen verpflichtet werden, die kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Jugendlichen zu fördern. Die Jugendlichen haben sich ferner 1995 an einer Jugendsession mit den Fragen einer Verfassungsreform auseinandergesetzt und verschiedene Neuerungen angeregt.