Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 85Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Private
Bei den Privaten haben sich einige Themenschwerpunkte herausgebildet. Sehr viele Eingaben betrafen die Präambel. Ein Wettbewerb der Schweizerischen Jugendverbände erbrachte rund 400 Eingaben jugendlicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Neuformulierung der Präambel. Mehr als 5900 Private haben sich für die Beibehaltung der Anrufung Gottes ausgesprochen. Zahlreiche Private sprachen sich für die Übernahme der Präambel des VE 77 aus. Ebenfalls nicht selten war die Forderung nach dem Verzicht auf eine Präambel. Weiter wurden viele Textvorschläge eingereicht. Gegenstand zahlreicher Stellungnahmen war auch die Forderung nach einer präziseren Umschreibung des Rechts auf Leben. Mehr als 1000 Personen und Organisationen forderten, dass der Beginn des Lebens auf den Zeitpunkt der Zeugung festzulegen sei. Aus dem Kanton Tessin ging eine von 8620 Personen unterzeichnete Petition ein, die das Verbot der Körperstrafen und der unmenschlichen Behandlung von Kindern ausdrücklich in der Verfassung veranket haben wollte. Zum Bildungsbereich liegen ebenfalls weit über 1000 Eingaben vor. Gefordert wurde namentlich eine Aufwertung der Privatschulen und das Recht der Eltern auf Erziehung und freie Schulwahl. Schliesslich gab das Diskriminierungsverbot Anlass zu häufigen Reaktionen. Bei der Regelung der Rechtsgleichheit seien die Homosexuellen ausdrücklich in den Schutzbereich einzubeziehen. Die gleiche Forderung wurde auch für die Behinderten erhoben.
153. Zu den punktuellen Neuerungen
Die vier vom Bundesrat vorgelegten Varianten zu einzelnen Bestimmungen wurden grossmehrheitlich (74 %) als wichtig erachtet. Insgesamt wurden die vom Bundesrat zusätzlich unterbreiteten punktuellen Neuerungen zu einzelnen Bestimmungen positiv aufgenommen. Ein Überblick über die inhaltliche Beurteilung der vier Varianten ergibt folgendes Bild:
- Von einer knappen Mehrheit abgelehnt wurde die Variante zur Meinungs-, Informati-
ons- und Medienfreiheit (Art. 13 Abs. 5 VE 95). Für die Verankerung des Redaktionsgeheimnisses in der Verfassung ausgesprochen haben sich fünf Kantone ¹5, drei Gemeinden, neun Parteien und Sektionen ¹7, 28 Organisationen 18 sowie 48 Private. Dagegen wandten sich sechs Kantone ¹⁰, sechs Gemeinden, 22 Parteien und Sektionen ²0, 21 Organisationen ²¹1 und 78 Private.
16 BE, BL, FR, GE, JU.
17 Darunter SP, Grüne, LdU.
is Darunter ETHRAT, SGB, CNG.
19 Al, GR, NE, SG, SO, TI.
20 Darunter FDP, CVP, SVP, LPS, EVP.
2¹ Darunter SHIV, SGV, SBVg, NHG.