Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 86Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Die Variante zur Vereinfachung von Änderungen im Bestand und im Gebiet der Kantone (Art. 39 VE 95) wurde von der KdK und zwölf Kantonen 22, neun Gemeinden, 24 Parteien und Sektionen 23, 28 Organisationen à sowie 103 Privaten gutgeheissen. Abgelehnt wurde sie hingegen von drei Kantonen 25, neun Parteien und Sektionen 26, drei Organisationen und 23 Privaten.
Deutlich begrüsst wurde die Variante über die Mitwirkung der Kantone in der Aussenpolitik (Art. 44 Abs. 3 VE 95). Zustimmend geäussert haben sich elf Kantone ²7, neun Gemeinden, 26 Parteien und Sektionen 28, 30 Organisationen ²5 und 389 Private. Lediglich vier Parteien und Sektionen ³⁰, fünf Organisationen 31 und 38 Private lehnten die Variante ab.
Die Variante über das Öffentlichkeitsprinzip (Art. 154 Abs. 2 VE 95) wurde kontrovers diskutiert. Während sich neun Kantone ³2, fünf Gemeinden, sechs Parteien und Sektionen ³³, 24 Organisationen 34 und 73 Private dafür aussprachen, wurde sie von zwei Kantonen 35, zwei Gemeinden, 17 Parteien und Sektionen 36, 14 Organisationen 37 sowie 377 Privaten abgelehnt.
Im Vernehmlassungsverfahren wurden zahlreiche weitere Varianten gefordert. Eine thematische Zusammenfassung ist kaum möglich. Die Vorschläge betrafen das Bildungswesen, die Sport- und Jugendförderung, Umweltanliegen, Gleichstellungsfragen, Deregulierung im Bereich der Wirtschaft sowie zahlreiche weitere Bereiche. Einzelne Vernehmlasser sprachen sich aber auch für den Verzicht auf weitere Varianten aus 38.
Darunter FDP, CV, SP, LPS. Grüne. Ld, EVP.
Darunter SGV.
Darunter SVP, FPS, SD, EDU.
Darunter FDP. CVP, SVP, SP, LPS, Grüne.
Darunter ETHRAT, SGV, CNG.
Darunter LdU, EDU.
Darunter SGB, ASM/VSM.
Darunter Grüne.
Darunter ETHRAT, SRG, CNG.
Darunter FDP, CVP, EVP, FPS, EDU.
Darunter SGV, NHG.
Darunter SG, LESA.